Streit um Verteidigungsausgaben begleitet NATO-Jubiläum in Washington

Washington (APA/AFP) - Begleitet vom Streit um die Rüstungsausgaben feiert die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. US-Präsident Donald Trump begrüßte am Dienstag, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten zuletzt „raketenartig“ gestiegen seien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte die Kritik an der unfairen Lastenverteilung, bei der Trump vor allem Deutschland im Visier hat.

„Gewaltiger Fortschritt wurde erzielt, und die NATO ist viel stärker“, sagte der US-Präsident bei seinem Treffen mit Stoltenberg. „Die Leute zahlen, und ich bin sehr glücklich darüber.“ Der US-Präsident fordert regelmäßig von den NATO-Partnern, den Anteil ihrer Verteidigungsausgaben am Haushalt bis 2024 auf „mindestens zwei Prozent“ zu erhöhen. Deutschland strebt bis 2024 eine Erhöhung um 1,5 Prozent an.

Nach Angaben Stoltenbergs zeigen die Beschwerden Trumps Wirkung. Die NATO-Staaten würden bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden Dollar (rund 89 Mrd. Euro) für die Verteidigung ausgeben. „Die NATO ist ein starkes Bündnis, aber um ein starkes Bündnis zu bleiben, müssen wir fair sein. Und deswegen müssen die Verbündeten mehr in die Verteidigung investieren“, sagte Stoltenberg.

Der NATO-Generalsekretär spricht am Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses, womit die US-Parlamentarier protokollarisch ihre Wertschätzung für das Bündnis zum Ausdruck bringen. Für den Abend ist ein Festakt in dem Saal geplant, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde. Am Donnerstag diskutieren die Außenminister der 29 Mitgliedsstaaten dann unter anderem erneut die „Lastenteilung“ und die Verteidigungsausgaben.

Trump äußerte bei seinem Treffen mit Stoltenberg die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit der NATO mit Russland. „Ich hoffe, dass wir eine gute Beziehung mit Russland haben“, sagte der US-Präsident. „Ich denke, dass wir mit Russland auskommen.“

Das Verhältnis zwischen der westlichen Militärallianz und Moskau ist seit Jahren gespannt. Die USA und Russland stiegen zuletzt aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen angekündigt - als Antwort auf nach seinen Worten ähnliche Projekte der USA.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA281 2019-04-03/13:20