AK-Wahl: Alter neuer oö. Präsident Kalliauer „kämpferisch“

Linz (APA) - Der bisherige und nach der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich wohl auch deren künftige Präsident Johann Kalliauer (FSG) gibt sich „kämpferisch“. Er fühlt sich durch das Wahlergebnis gestärkt unter anderem für das Anliegen einer verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems, Maßnahmen bei einer Abschwächung der Konjunktur und ein Zukunftsprogramm der Interessenvertretung.

In einer Pressekonferenz zum vorläufigen Wahlergebnis am Mittwoch in Linz meinte er: „Es hat Anlass gegeben, einige Stunden zu feiern, aber heute geht der Alltag weiter“. Die Bundesregierung habe die Rechte der Arbeitnehmer bereits massiv beschnitten und plane weitere Schritte in diese Richtung. Dem gelte es entschieden entgegenzutreten. Eine kürzlich gestartete überparteiliche Bürgerinitiative zur Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems sei ein Signal an die Jungen für ihre Zukunftssicherung. Weitere Herausforderungen sieht er bezüglich der Arbeitnehmer in der sich deutlich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur. Die Digitalisierung der Arbeitswelt biete Chancen aber auch Gefahren für die Arbeitnehmer. Deshalb habe die AK einen Digitalisierungsfonds geschaffen und mit 30 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre dotiert. Ein Zukunftsprogramm mit Angeboten im Bildungsbereich, Wohnen und Pflege, sei entwickelt worden.

Das Wahlergebnis mit vorläufig 71,02 Prozent (plus 5,52 Prozentpunkte) für seine FSG bezeichnete er als „Signal der Mitglieder für eine starke AK - auch an jene, die sich ständig überlegen, wie man die AK schwächen kann“. Er selbst habe als Wahlziel erhofft, dass ein Plus für die FSG herauskommt, obwohl diese schon beim vergangenen Urnengang zugelegt habe. „Ich war einer von denen, die am meisten vom Ausmaß überrascht waren“.

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) kam auf 13,4 Prozent (2014: 17,09 Prozent). Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA FPÖ) erhielten 10,2 Prozent (10,04 Prozent). Der Stimmenanteil der Liste Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) ging von zuletzt 5,33 Prozent auf nunmehr 4,21 Prozent zurück. Der Gewerkschaftliche Linksblock legte leicht von 1,02 Prozent auf 1,16 Prozent zu. Die Liste Perspektive (LP) trat nicht mehr an.

Laut der vorläufigen Mandatsverteilung in der Vollversammlung, die letztlich den Präsidenten wählt, kommt die FSG nun auf 79 Sitze (2014: 73), der ÖAAB-FCG auf 15 (19). Die FA-FPÖ bleibt mit elf gleich, AUGE/UG kommt auf vier (bisher fünf) Mandate. Der GLB bleibt mit einem Sitz gleich. ÖAAB-FCG ist nicht mehr im Präsidium vertreten und hat damit keinen Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Sessel. Die Wahlbeteiligung unter den 556.590 Wahlberechtigten ging von 42,26 auf 40,88 Prozent zurück, sollte aber durch die noch erwarteten Briefwahlstimmen noch auf 41,1 Prozent steigen. Das endgültige Ergebnis wird am Freitag feststehen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bedankte sich bei allen Kandidaten, die sich der Wahl gestellt hatten und sich für eine starke Arbeitnehmervertretung engagieren. Er gratulierte Kalliauer zu seinem Abschneiden und betonte: „Meine Hand ist und bleibt weiterhin für eine gute Zusammenarbeit ausgestreckt. Ich setze auf ein gutes Miteinander zwischen den Sozialpartnern und der oberösterreichischen Landespolitik.“ Alarmierend ist für den Landeshauptmann die niedrige Wahlbeteiligung bei der Arbeiterkammerwahl: „Ein Weckruf, auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl.“

Gratulationen an Kalliauer kamen unter anderem vom Bundesvorsitzenden der FSG im ÖGB, Rainer Wimmer, der oö. SPÖ-Vorsitzenden Birgit Gerstorfer und auch von der ÖAAB-FCG-Spitzenkandidatin Cornelia Pöttinger. Sie stellte aber fest: „Das Ergebnis schmerzt“. Unter anderem begründet sie es mit der „herausfordernden Themenlage aufgrund bundespolitischer Weichenstellungen.“ „Zufrieden“ zeigte sich der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer Gerhard Knoll mit dem Ergebnis. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sieht eine „Weiterführung der positiven Entwicklung“.