Identitäre - NEOS orten Verzögerungsversuche bei Berichtspflicht

Wien (APA) - Die NEOS sehen bei der FPÖ den Versuch, die geplante Ausweitung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste zu verzögern. Der pinke Vize-Klubobmann Niki Scherak kündigte daher gegenüber der APA am Mittwoch einen konkreten Gesetzesvorschlag an, um der Regierung auf die Sprünge zu helfen.

Der einzige Grund, warum Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hier auf der Bremse stehe, „ist, dass er möglicherweise Angst davor hat zu erfahren, wie eng die Identitären mit Mitgliedern und Funktionären der FPÖ verbandelt sind“, sagte Scherak. Von einem „Hüftschuss“, wie von Strache befürchtet, könne keine Rede sein.

Die Vorarbeiten seien schon geleistet und im Bundesministeriumsgesetz verankert worden. Es brauche nur noch kleine einfachgesetzliche Änderungen, damit dieser Teil des Regierungsprogramms in Kraft treten kann. „Wir werden hier aber gerne in Vorlage gehen und diese beiden Gesetzesänderungen per Initiativantrag einbringen. Damit wir sicherstellen, dass die Regierung nicht nur bei salbungsvollen Worten bleibt, sondern diese Ankündigungen auch endlich einmal umgesetzt werden.“

Die SPÖ warnte die ÖVP am Mittwoch neuerlich vor den Verbindungen der FPÖ zu den Identitären und forderte den Rausschmiss von Innenminister Herbert Kickl (ÖVP) aus der Regierung. „Die Verbindungen zwischen der Regierungspartei FPÖ und den Identitären sind eindeutig. Kanzler Kurz muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und FPÖ-Innenminister Kickl aus der Regierung entfernen“, sagte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

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www.neos.eu ~ APA295 2019-04-03/13:31