Brexit: EU wird bei No Deal sofort Zollkontrollen einführen
Belgien hat über 400 neue Zöllner eingestellt, Deutschland 900 und Irland mehr als 400. Insgesamt müsste das Personal um fünf bis zehn Prozent aufgestockt werden.
Brüssel, London – Die Europäische Union würde unverzüglich Zollkontrollen einführen, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovoci betonte am Mittwoch in Brüssel, im Falle Irlands sollten die Zollkontrollen „so wenig eindringlich wie möglich und so weit entfernt von der Grenze wie möglich“ stattfinden.
Das Karfreitagsabkommen sollte unter allen Umständen weiter gelten. Das ist ein „wesentliches Prinzip. Der Frieden muss gewahrt werden“, sagte Moscovici. Die EU müsste aber ihre Märkte schütze in Hinblick auf öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz. Die EU-Kommission arbeite eng mit Irland zusammen und würde Dublin auch finanziell und technisch unterstützen.
Die Hoffnung stirb zuletzt
Moscovici betonte, die EU-Kommission hoffe noch immer, dass ein „No Deal“-Szenario vermieden werden kann. Über verschiedene Brexit-Szenarien wollte der EU-Kommissar nicht spekulieren. Es bestehe die Gefahr, dass es am 12. April zu einem Brexit ohne Abkommen komme, dafür müsse die EU gerüstet sein.
Die EU-Staaten hätten bereits „kolossale Arbeit“ in der Vorbereitung geleistet. So stelle Belgien über 400 neue Zöllner ein, Deutschland 900 und Irland mehr als 400. Insgesamt müsste das Personal um 5 bis zehn Prozent aufgestockt werden.
Die gleichen Anstrengungen wären dann auf Seiten der Unternehmen nötig, um sich auf einen „No Deal“ zu rüsten, damit weiter Handel mit Großbritannien betrieben werden könne und die Zollverfahren zu bewältigen seien. Die EU-Kommission wünsche den „No Deal“ nicht aber „große Störungen“ und große Schlangen wären an Außengrenzen und Häfen eine Folge, sagte Moscovici. (APA)