Trumps schwieriges Verhältnis zur NATO

Brüssel/Washington (APA/AFP) - Die NATO feiert den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Ein Festakt und Treffen der Außenminister in Washington erinnert an die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949. In den vergangenen Jahren sorgte vor allem Donald Trump mit massiver Kritik und Alleingängen für Turbulenzen im Bündnis. Das schwierige Verhältnis des US-Präsidenten zur NATO:

ZÖGERLICHES BEKENNTNIS ZUR BEISTANDSGARANTIE

Trump hatte die NATO vor seinem Amtsantritt 2017 noch als „obsolet“ bezeichnet. Bei seinem ersten Gipfel im Mai schockte er die Verbündeten, weil er ein Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung bei Angriffen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags schuldig blieb. Erst zwei Wochen später holte er das Versäumnis nach. Doch 2018 fragte er, warum die USA ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro mit „sehr aggressiven Menschen“ verteidigen und einen „Dritten Weltkrieg“ riskieren sollten.

STREIT UM VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Von Anfang an übte der US-Präsident immensen Druck auf die europäischen Verbündeten aus, ihre Verteidigungsbudgets kräftig zu erhöhen. Er beruft sich dabei auf einen NATO-Beschluss von 2014, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Trump fordert, dass bis 2024 „mindestens zwei Prozent“ erreicht werden. Das Schaffen bisher nur sieben der 29 NATO-Länder.

DEUTSCHLAND IM VISIER

Im Visier hat der US-Präsident vor allem das wirtschaftsstarke Deutschland. Es kommt seit Jahren kaum über 1,2 Prozent Verteidigungsausgaben hinaus und will auch bis 2024 nur 1,5 Prozent erreichen.

Eskaliert ist der Streit beim NATO-Gipfel im Juli. Trump bezeichnete Deutschland als „Gefangenen Russlands“. Das Land zahle „Milliarden“ an Moskau für Gas und verlange dann von den USA, vor Russland beschützt zu werden, sagte er. Trump soll damals auch mit dem Austritt aus dem Bündnis gedroht haben.

WIDERSPRÜCHLICHES VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND

Nicht erst im Präsidentschaftswahlkampf äußerte Trump offen Bewunderung für Russlands Präsident Wladimir Putin, den die NATO als Hauptgegner sieht. Dennoch zog der US-Präsident bei der weiteren Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa in der Folge der russischen Annexion der Krim mit. Im Juli sorgte er aber für Verstimmung bei den europäischen Alliierten, als er die EU, Russland und China gleichermaßen als „Gegner“ bezeichnete.

KPF GEGEN DEN IS

„Obsolet“ war die NATO auch, weil sie aus Trumps Sicht zu wenig im Kampf gegen Terrorismus und die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak tat. Auf Druck des Präsidenten trat das Bündnis 2017 der Anti-IS-Koalition bei, auch wenn es weiter nicht direkt an Kampfhandlungen teilnahm. Awacs-Aufklärungsflugzeuge koordinierten aber seitdem im Einsatz befindliche Kampfjets.

Ende 2018 überraschte Trump die Verbündeten mit der Ankündigung, umgehend alle US-Soldaten aus dem Syrien-Einsatz abzuziehen. Später ruderte er zurück.

AFGHANISTAN

Trump unterstützte angesichts des Wiedererstarkens der radikalislamischen Taliban 2017 zunächst eine Ausweitung des NATO-Einsatzes um rund 3.000 Soldaten. Nach der Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den Taliban kündigte er Anfang des Jahres an, er wolle rund die Hälfte der derzeit 14.000 US-Soldaten abziehen. Viele Verbündete fühlten sich überrumpelt, denn die US-Einheiten bilden das Rückgrat der NATO-Mission „Resolute Support“. Washington sicherte inzwischen zu, es wolle „keine einseitige Truppenreduzierung“ vornehmen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA299 2019-04-03/13:35