FPÖ Burgenland für weitere Verlängerung der Grenzkontrollen

Stegersbach (APA) - Die FPÖ Burgenland tritt für eine weitere Verlängerung der zuletzt im November um ein halbes Jahr prolongierten Grenzkontrollen ein. „Wir wollen unbedingt die Verlängerung der Grenzkontrollen, bis die EU-Außengrenzen definitiv gesichert sind“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Mittwoch am Rande einer zweitägigen FPÖ-Präsidiumsklausur in Stegersbach zur APA.

Gegenstand der Klausur zum Thema: „Sichere Zukunft Burgenland“ war auch ein „Leuchtturmprojekt“ zur Einrichtung von Notfallzentren bei Feuerwehrhäusern. Im Katastrophenfall solle es dort medizinische Versorgung durch einen Arzt bzw. durch First Responder sowie eine Stromversorgung und Nahrungsmittel geben, erläuterte Tschürtz.

Zum vom Koalitionspartner SPÖ vorgestellten Pflegekonzept brauche es nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes „einen breiten Dialog“: „Natürlich muss da die arbeitsrechtliche, pensions- und verfassungsrechtliche Problemstellung geklärt werden“, sagte Tschürtz. Der Erfolg des Pflegekonzeptes solle „von keinem konkreten Datum abhängig gemacht werden.“

Am 8. September halten die Freiheitlichen in Raiding ihren Landesparteitag ab. Er werde wieder für die Position des Landesparteiobmannes kandidieren, so Tschürtz: „Ich wurde heute vom Präsidium einstimmig vorgeschlagen.“ Eine Vorverlegung der Landtagswahl 2020 halte er aus Sicht der FPÖ für „für nicht notwendig. Warum auch? Die Koalition funktioniert ja einwandfrei, wir setzen Themen um.“

In der Frage des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angestrebten Mindestlohnes von 1.700 Euro Netto für Landesbedienstete und Mitarbeiter in landesnahen Betrieben will der Landeshauptmannstellvertreter auf eine seitens der Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise warten. Diese soll unter anderem Auswirkungen und Finanzierbarkeit eines solchen Mindestlohnes beleuchten.

Mehr Direkte Demokratie bleibe ein Ziel der FPÖ auf Bundes- wie auf Landesebene, stellte Klubobmann Geza Molnar fest. Er verwies auf Maßnahmen der rot-blauen Koalition wie das Gemeinderechtspaket und mehrere Gesetzesnovellen. Zudem habe die Landesregierung sowohl im Nord- als auch im Südburgenland repräsentative Umfragen zu „Dutzenden Themenstellungen“ durchgeführt, deren Ergebnisse eine wichtige Richtschnur bei den Entscheidungen seien.

Um Volksbefragungen über Angelegenheiten der Landesgesetzgebung abhalten zu könne, wolle die FPÖ die Landesverfassung und das Volksbefragungsgesetz im Burgenland entsprechend ändern, so Molnar. Auch für eine Senkung der Hürden bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Gemeindeebene treten die Freiheitlichen ein.

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