Die Verflechtungen der FPÖ mit den Identitären

Wien — Obwohl von der FPÖ zuletzt marginalisiert, sind die Verbindungen und Berührungspunkte zwischen den Freiheitlichen und der Identitären Bewegung (IBÖ) nur schwer von der Hand zu weisen. Von Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts findet sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlicher Zuspruch von freiheitlicher Seite. Auch personelle Verflechtungen waren keine Seltenheit.

Seit Anfang 2019 ging die freiheitliche Spitze jedoch zusehends auf Distanz. Zuletzt verwies man wiederholt auf einen Beschluss des Bundesparteivorstandes aus dem Februar 2018. Demnach soll es nicht möglich sein, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein. In den vergangenen Jahren gab es dennoch immer wieder Unterstützung und Überschneidungen.

Strache selbst stellte — vor allem in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung — wiederholt Beiträge der Identitären auf seine Facebook-Seite. Etwa verteidigte er sie im Jahr 2015 gegen „linken Gesinnungsterror" und forderte „freie Meinungsäußerung für alle Bevölkerungsgruppen".

Aus diesem Jahr datiert auch ein Foto, das Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären in einem Pub in Spielfeld zeigt. Das Foto war vor Kurzem Gegenstand einer von Strache angestrebten (und später zurückgezogenen) Klage gegen Polit-Berater Rudolf Fußi.

Im April 2016 teilte der FPÖ-Chef dann ein Werbevideo der Rechtsextremen („Komm in die Identitäre Bewegung") und lobte ihren „friedlichen Aktionismus". Mitglieder der Bewegung bezeichnete er damals als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft". Der Beitrag verschwand später von Straches Facebook-Seite.

Selbst als Vizekanzler teilte Strache im Mai 2018 auf seinem — privaten — Facebook-Account ein gegen Justizminister Josef Moser (ÖVP) gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz, der darin wörtlich Mosers „bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz" wegen der strafrechtlichen Verfolgung der „Identitären" kritisierte.

Besonders gering scheinen die Berührungsängste der steirischen Freiheitlichen mit den Identitären zu sein. Etwa ließen sich der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Dritte Landtagspräsident in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, sowie der steirische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger bei Kundgebungen der Rechtsextremen sehen. Letzterer postete im Februar 2016 ein Foto seiner Teilnahme bei einer Demonstration der Identitären in Judenburg.

Mit Luca Kerbl kletterte 2016 der ehemalige FPÖ-Bezirksobmann des Grazer Bezirks Lend auf das Dach der steirischen Grünen, wo die Identitären ein Transparent mit dem Slogan „Islamisierung tötet" entrollten. Und der Vermieter der Identitären-Zentrale in Graz ist mit dem ehemaligen „Aula"-Herausgeber Heinrich Sickl ein FPÖ-Gemeinderat.

In Linz teilen sich die Burschenschaft „Arminia Czernowitz", der etwa der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein angehört, und das identitäre „Khevenhüller-Zentrum" ein Gebäude, die sogenannte „Villa Hagen".

Auch FPÖ-nahe Medien zeichnen sich durch Unterstützung und Zuspruch für die Identitären aus. So verteidigten sowohl das Online-Medium „unzensuriert.at", dessen ehemaliger Chefredakteur Alexander Höferl, der nunmehr im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sitzt, als auch das rechtsextreme Magazin „Info-Direkt", an dem oberösterreichische FPÖ-Mitarbeiter beteiligt sind, Identitären-Chef Martin Sellner.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah im „ZIB2"-Interview des ORF am Dienstagabend in der Beteiligung von FPÖ-Mitarbeiter an dem Magazin kein Problem: Er begründete das mit „privatrechtlichen Aktivitäten" und „journalistischer Freiheit". Auch die Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären durch den Grazer Gemeinderat Sickl rechtfertigte Rosenkranz mit dem „österreichischen Mietrecht" - „weil Privatautonomie ist Privatautonomie bei einem Mietvertrag", so die Argumentation. (APA)