Krankentransporte - Wiener NEOS machen gegen neues Gesetz mobil

Wien (APA) - Die Wiener NEOS haben am Mittwoch harsche Kritik am novellierten Rettungs- und Krankentransportgesetz geübt - das sie bereits im Landtag als einzige Partei abgelehnt hätten, wie der pinke Gesundheitssprecher Stefan Gara im Gespräch mit Journalisten betonte. Die neue Regelung würde den Fahrdienstbetreibern sowie den Patienten schaden und zugleich der öffentlichen Hand mehr Geld kosten, warnte er.

Die Neuregelung ist Anfang April in Kraft getreten. Die NEOS - sowie private Krankenbeförderungsunternehmen - stoßen sich vor allem daran, dass Personen, die liegend oder sitzend (also mit Trage oder Sessel, Anm.) transportiert werden müssen, nur mehr mittels eines Fahrzeugs von Blaulichtorganisationen abgeholt werden dürfen. Auch dann, wenn „körpernahe Tätigkeiten“ durchgeführt werden müssten, dürften Nicht-Rettungsdienste nicht mehr zum Einsatz kommen, hieß es heute. Das treffe auch auf Situationen zu, bei denen etwa Menschen, die im Rollstuhl sitzen, geholfen werde.

Dass Qualitätsmängel als Motiv für die Novelle genannt wurden, stößt bei Gara auf Unverständnis. Er wisse von keinen Problemen mit den Anbietern: „Es gibt keine Infos darüber, wie viele Fälle das waren.“ Auch werde es nun für die Gebietskrankenkasse, die die Transporte zahle, deutlich teurer. Gleichzeitig müssten Fahrdienste Personal entlassen.

Thomas Haller, der geschäftsführende Gesellschafter des Anbieters „Hallermobil“, versicherte, dass der teuerste Tarif der Betreiber noch immer rund 25 Prozent unter dem billigsten von Blaulichtorganisationen liege. Dass man qualitativ weniger strenge Maßstäbe ansetze, wies Haller mit Verweis auf ohnehin strenge Auflagen zurück. Vielmehr seien es die Rettungsorganisationen, die nun an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stießen, beklagte er.

Präsentiert wurden heute Berichte über entsprechende Vorfälle. So soll etwa eine Person bereits mit einem Tragesessel zu Boden gefallen sein - weil das Handy eines Mitarbeiters einer Rettungsorganisation geläutet habe und dieser, um den Anruf anzunehmen, den Sessel ausgelassen habe. Auch Fotos von Menschen, die über ein kleines Podest einen Krankenwagen erklimmen mussten, wurden gezeigt. Die Fahrzeuge der Fahrdienste seien hingegen mit ausfahrbahren Einstiegshilfen ausgerüstet, wurde versichert.

2,5 Mio. Beförderungen habe man seit 2013 - jenem Jahr, in dem eine neue zentrale Leitstelle in Betrieb genommen wurde - durchgeführt, rechnete Haller vor. Es habe kein einziger Vorfall Anlass zur Kritik gegeben, beteuerte er. In den wenigen Tagen, seitdem das Gesetz gelte, merke man jedenfalls bereits Rückgänge. Normalerweise würden in der Zentrale rund 2.000 Fahrten vermittelt. Rund 500 davon dürfe man nun jedoch nicht mehr durchführen. Erste Kündigungen habe es bereits gegeben.

NEOS-Gesundheitssprecher Gara forderte ein „Zurück an den Verhandlungstisch“. Denn die Kosten für die Krankenkasse würden explodieren. Das Gesetz sei „ziemlich willkürlich“ entstanden, beklagte er. Gemutmaßt wurde heute, dass mit der Novelle bestimmten Blaulichtorganisationen mehr Aufträge „zugeschanzt“ werden sollten.

Der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte die Regelung zuletzt verteidigt. In der Fragestunde des Landtags verwies er darauf, dass die Blaulichtorganisationen zusätzliche Sanitäter und Fahrzeuge eingestellt bzw. in Betrieb genommen hätten. Kapazitäts- oder auch Qualitätseinbußen seien darum nicht zu erwarten, zeigte er sich überzeugt.

~ WEB www.neos.eu ~ APA341 2019-04-03/14:24