Brexit - Juncker: No Deal erscheint im Moment immer wahrscheinlicher
London (APA) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält weiterhin einen EU-Austritt Großbritanniensohne Abkommen für wahrscheinlich. „Der...
London (APA) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält weiterhin einen EU-Austritt Großbritanniensohne Abkommen für wahrscheinlich. „Der No Deal ist ein Szenario, das im Moment immer wahrscheinlicher erscheint“, sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.
Über den Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May nach einem weiteren Brexit-Aufschub müsse der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, sagte Juncker. Sonst sei keine weitere Verlängerung über den 12. April hinaus möglich. Ansonsten laufe die EU Gefahr, dass die Europawahl und ihr eigenes Funktionieren gefährdet werde.
Juncker betonte, die EU sei offen für Verhandlungen über eine Zollunion oder ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Dies sei aber erst möglich, sobald das Austrittsabkommen unterzeichnet sei, „die Tinte muss nicht einmal trocken sein“.
Die EU werde sich darauf vorbereiten, etwa im Flugverkehr und auf den Finanzmärkten, sagte Juncker. Die Notfallmaßnahmen würden die EU bis Jahresende schützen, aber Turbulenzen wären dann kaum zu vermeiden. Großbritannien wäre stärker betroffen, da es bei einem „No Deal“ keinen Übergangszeitraum gäbe. Vorrangig sei der Schutz der Bürgerrechte, die Erfüllung der britischen Finanzverpflichtungen und eine Lösung für die irische Insel.