Gabriel: Verteidigungsbudget für NATO in Osteuropa investieren

Berlin/Washington (APA/dpa) - Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zum 70-jährigen Bestehen der NATO ein starkes Bekenntnis Deutschlands zu dem Verteidigungsbündnis gefordert. „Deutschland könnte jetzt überraschen“, schrieb Gabriel am Mittwoch auf Twitter.

„Statt zwei Prozent des BIPs nur in die eigene Bundeswehr zu stecken, sollte es 1,5 Prozent in die eigenen Streitkräfte und 0,5 Prozent in das Verteidigungsbudget der #NATO für Osteuropa investieren“, schlug er vor. Jedes Bündnis sei nur so stark, wie das glaubhafte Bekenntnis zwischen politischen Führungen in den Mitgliedsstaaten und der inneren Verfasstheit ihrer Gesellschaften.

Die Außen- und Sicherheitspolitik dürfe sich nicht nur von innenpolitischen Erwägungen leiten lassen, forderte Gabriel. Die NATO feiert ihr 70-jähriges Bestehen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington.

US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in dem Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Die mittelfristige Planung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA361 2019-04-03/14:57