Regierung knöpft Onlinegiganten künftig Digitalsteuer ab

Wien (APA) - Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Steuern für Onlinegiganten auf den Weg gebracht. Die Pläne, die der Ministerrat am Mittwoch - von Kritik begleitet - in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

Ein Gesetzesentwurf lag zunächst nicht vor. Aus dem Ministerratsprotokoll geht hervor, dass die Regierung die zuständigen Minister lediglich beauftragt hat, entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. „Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es“, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Rande der Regierungssitzung vor Journalisten. Er erwartet sich ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah die Bundesregierung mit den am Mittwoch beschlossenen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Löger verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe - wie jene für Print - auf 5 Prozent festzusetzen.

Dass 5 Prozent Steuersatz gewählt wurden, habe man nach Gesprächen in Expertenrunden bewusst entschieden. Man liege damit höher als die ursprünglich angedachten 3 Prozent, „zum Ausgleich, dass gerade große internationale Konzerne so gut wie gar keine Steuern in Österreich leisten“. Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um über einen Fonds die digitale Transformation zu fördern.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit Deutschland - einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen, Anm.) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel, so Blümel. Erfreut, „dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen“, zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Online-Werbeabgabe von 5 Prozent betrifft unter anderem Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Online-Marktplätze verkauft werden. Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen. Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen Airbnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Einnahmen der Vermieter haften.

Um eine Digitalsteuer wurde bis März - jedoch vergeblich - auch auf EU-Ebene gerungen. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Steuer von drei Prozent auf Online-Werbeumsätze aus, die von Jänner 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben laut Reuters und dpa inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll.

Ökonomen wie IHS-Chef Martin Kocher oder Wifo-Steuerexperte Simon Loretz zweifeln daran, dass die Steuern tatsächlich mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr einbringen. „200 Millionen Euro sind sehr optimistisch geschätzt“, sagte Kocher am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Die Höhe der Einnahmen könne ohnehin nicht überprüft werden, weil es nicht den „einen“ Posten gibt, in dem alles zusammenfließt, sagte Loretz vor zwei Wochen in einem Gespräch mit der APA.

Die Arbeiterkammer, die die Pläne unterstützt, hält die Höhe der Online-Werbeabgabe für zu gering. „Für Facebook bedeutet die Digitalsteuer eine effektive Gewinnbesteuerung von etwa 10 Prozent, während österreichische Betriebe 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Da sind noch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen erreicht“, sagte AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer am Mittwoch. Eine Studie des Industrieökonomen Josef Baum im Auftrag der AK zeige, dass die Pläne der Bundesregierung deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurückblieben.

SPÖ und NEOS kritisieren den österreichischen Alleingang. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Andreas Schieder, erklärte, die Maßnahme sei nur „eine längst überfällige Betrugsbekämpfungsmaßnahme“. Die österreichische Regierung trage Mitschuld, dass die EU-Digitalsteuer gescheitert sei. NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte dazu gleich eine EU-Reform: „Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bremst unseren Kontinent - auch steuerpolitische Maßnahmen müssen künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.“ Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) findet, die sogenannte digitale Betriebsstätte sei die einzig wirklich sinnvolle Lösung.

Seitens der österreichischen Wirtschaft werden die Pläne grundsätzlich begrüßt, manche fordern aber Nachbesserungen in der Begutachtungsphase. Insbesondere der Handel befürchtet, dass die Kosten für die Online-Werbeabgabe an jenen hängen bleiben, die die Werbungen bei Google, Facebook und Co. schalten. „Ein Absenken der Werbeabgabe würde den Inseratenmarkt entlasten“, meinte Peter Buchmüller, Obmann der Handelssparte in der Wirtschaftskammer. Er erwartet in dem Punkt noch Gespräche.

Der Verband der Privatsender (VÖP) begrüßte die Pläne als „wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfairness“ und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich vor allem über die Zweckwidmung der Online-Werbeabgabe erfreut. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Medien gegenüber internationalen Onlinekonzernen zu sichern. Das interactive advertising bureau austria (iab austria) gab sich „von der Treffsicherheit des Gesetzes“ überzeugt.

Von den Internetfirmen, die die Regierung künftig stärker besteuern will, gab es zunächst keine Stellungnahmen. Ein Google-Sprecher hatte vergangene Woche zur APA lediglich allgemein gesagt, man halte sich an die Steuergesetze in Österreich, so wie Google das in allen Ländern mache, in denen das Unternehmen operativ tätig sei. Die US-Regierung hatte Mitte März mir einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte, die USA untersuchten die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.