Trump: Gesundheitsreform-Versprechen soll 2020 Wählerstimmen bringen

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach gewonnenen Wahlen eine Gesundheitsreform in die Wege zu leiten. In einer Rede vor Republikanern aus dem US-Kongress sagte er Dienstagabend (Ortszeit) in Washington erneut, er wolle mit den Plänen warten, weil er darauf hoffe, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.

Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann ein Votum für eine solche Gesundheitsreform sein. „Das ist ein großer Anreiz für die Leute, euch zu wählen“, sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus dem Kongress. „Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen.“

Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten „Obamacare“ ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als „Partei der Gesundheitsversorgung“ wahrgenommen werden, versprach er da noch. Am Dienstag erklärte er dann aber am Nachmittag im Weißen Haus, er wolle mit diesem Vorhaben bis nach der Wahl 2020 warten.

Derzeit verfügen die Republikaner zwar im Senat über eine Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus - der anderen Kammer des US-Kongresses. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er habe Trump am Montag erklärt, dass es im Senat vor der Wahl keine umfassende Gesundheitsreform geben werde. Nun versucht Trump also, seinen Rückzieher als Wahlkampf-Taktik darzustellen.

Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, er habe nie ein Votum über eine Gesundheitsreform noch vor der Wahl 2020 geplant. Er habe McConnell nie um eine Abstimmung dazu vor der Wahl gebeten. „Das wird ein großartiges Thema für die Wahlkampagne“, schrieb er weiter. Schon im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump versprochen, als eine der ersten Amtshandlungen die nach seinem Vorgänger benannte „Obamacare“ abzuschaffen.