Drei Sig-Sauer-Manager wegen Waffenexports nach Kolumbien verurteilt

Kiel (APA/AFP) - Im Prozess um die illegale Ausfuhr von Pistolen des Waffenherstellers Sig Sauer nach Kolumbien hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel drei aktuelle und ehemalige Geschäftsführer zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Zwei von ihnen sollen demnach 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie die Staatsanwaltschaft Kiel nach der Entscheidung vom Mittwoch mitteilte.

Der dritte soll ein Strafgeld von 60.000 Euro entrichten. Die Dauer der Bewährungsstrafen liegt zwischen zehn und 18 Monaten. Zusätzlich ordnete das Gericht nach Angaben der Staatsanwaltschaft an, dass von Sig Sauer durch das illegale Exportgeschäft erzielte Gewinne in Höhe von rund 11,1 Millionen vom Staat eingezogen werden.

Demnach sahen es die Kieler Richter als erwiesen an, dass die drei Verantwortlichen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstießen. Sie hatten dafür gesorgt, dass mehr als 38.000 Sig-Sauer-Pistolen über die USA nach Kolumbien gelangten, obwohl dies nicht genehmigt war.

Laut Anklage waren die Waffen zwischen 2009 und 2011 über eine Sig-Sauer-Tochterfirma in den USA an die kolumbianische Bundespolizei geliefert worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die drei Verantwortlichen gegenüber deutschen Behörden „wahrheitswidrig“ angegeben, dass diese für die USA bestimmt seien. Eine Genehmigung für das Exportgeschäft wäre angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Kolumbien auch nicht erteilt worden, hieß es.

In dem südamerikanischen Land gab es über Jahrzehnte gewaltsame Konflikte, die bis heute nicht völlig beendet sind. Die Regierung und die inzwischen aufgelöste FARC-Guerilla schlossen 2016 ein Friedensabkommen, Splittergruppen kämpfen allerdings bis heute weiter. Auch die internationale Drogenmafia ist dort äußerst aktiv.

Das Urteil in dem Wirtschaftsstrafverfahren erfolgte nach Angaben der Staatsanwaltschaft aufgrund einer sogenannten Verständigung. Im Rahmen des Deals legten die Angeklagten frühzeitig ein Geständnis ab, wodurch der Prozess erheblich beschleunigt wurde. Das Gericht hatte ursprünglich zunächst Verhandlungstermine bis Juni geplant

Dem Verfahren waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft „äußerst aufwendige internationale Ermittlungen“ vorausgegangen, an denen neben eigenen Spezialisten auch Experten des Zollfahndungsamts in Hamburg beteiligt waren. Zum Prozessauftakt Ende Februar hatte unter anderem das Kinderhilfswerk Terre des Hommes eine generelle Verschärfung der deutschen Waffenexportvorschriften gefordert.

Am Mittwoch sprach sich die schleswig-holsteinische Linke ebenfalls dafür aus. Das Kieler Urteil sei „richtig“, erklärte Landeschef Gösta Beutin. Es zeige zugleich aber „ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen“. Deren Export müsse prinzipiell untersagt werden.