Stoltenberg verteidigt zu NATO-Geburtstag Aufrüstung gegen Russland

Washington (APA/dpa) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum 70. Geburtstag des Militärbündnisses die neuerliche Aufrüstung gegen Russland gerechtfertigt. Die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten erfolge nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu vermeiden und den Frieden zu bewahren, sagte Stoltenberg am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington.

Es sei Russland, das neue Mittelstreckenraketen in Europa stationiere und die ukrainische Halbinsel Krim annektiert habe. Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass die NATO weiter den Dialog mit Russland suchen werde. „Wir wollen Russland nicht isolieren“, sagte er. Die NATO strebe eine bessere Beziehung an und werde weiter mit Russland reden. „Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte der NATO-Generalsekretär.

Stoltenberg hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten erneut und mit Nachdruck unterstützt. Bei seiner Rede vor dem US-Kongress sagte Stoltenberg am Mittwoch: „Die NATO ist ein starkes Bündnis. Aber um ein starkes Bündnis zu bleiben, muss die NATO ein faires Bündnis sein.“ Stoltenberg mahnte: „Die NATO-Verbündeten müssen mehr für Verteidigung ausgeben.“ Dies sei die klare Botschaft von Trump und diese zeige Wirkung. Die NATO-Alliierten investierten inzwischen deutlich mehr in die Verteidigung. „Das macht die NATO stärker.“

In einer idealen Welt wäre es nicht nötig, Geld für die Verteidigung auszugeben, betonte er. „Aber wir leben nicht in einer idealen Welt.“ Es gebe Feinde der Freiheit, die abgeschreckt werden müssten. „Und falls die Abschreckung nicht gelingt, müssen wir kämpfen.“ Es reiche nicht aus, sich eine friedliche Welt zu wünschen. „Wir müssen handeln - und investieren -, um sie dazu zu machen.“

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in dem Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Stoltenberg rief die Mitgliedsstaaten trotz aller Differenzen eindringlich zur Geschlossenheit auf. „Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit überwunden. Und wir müssen auch jetzt unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden“, sagte Stoltenberg. „Denn wir werden unser Bündnis noch mehr brauchen in der Zukunft.“ Die NATO stehe vor beispiellosen Herausforderungen. Und die seien nur gemeinsam zu bewältigen. Seit der Gründung der NATO vor 70 Jahren gelte das Versprechen: „Einer für alle und alle für einen.“

Die NATO sei gut für Europa, aber auch für die USA, sagte Stoltenberg. „Die Stärke einer Nation misst sich nicht nur an der Größe ihrer Wirtschaft. Oder an der Zahl ihrer Soldaten. Sondern auch an der Zahl ihrer Freunde.“ Die vielen Freunde und Partner in der NATO zu haben, habe die USA stärker und sicherer gemacht. Er betonte, der Atlantik trenne Europa und die USA nicht, sondern eine sie.

Stoltenberg sagte, es gebe unter den NATO-Staaten durchaus ernste Meinungsverschiedenheiten - etwa zu Handel, Energie, Klimawandel oder dem Atomabkommen mit dem Iran. Aber das Bündnis habe immer geschafft, trotz Differenzen an einem Strang zu ziehen, um sich gegenseitig zu schützen. „Offene Diskussionen und unterschiedliche Meinungen sind kein Zeichen von Schwäche. Das ist ein Zeichen von Stärke.“

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA482 2019-04-03/18:05