Chefgespräch bei Merkel soll Blockade in Koalition auflösen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem Chefgespräch Blockaden in der Großen Koalition auflösen. Dabei geht es um das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Gesetz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen hat sie dazu am Mittwochabend Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geladen. In den Unions- und SPD-Bundestagsfraktionen hatte sich zuletzt gegenseitiger Widerstand aufgebaut. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz stößt bei CDU und CSU auf Bedenken, die Regelungen zu Abschiebungen bei der SPD.

Koalitionskreise widersprachen am Abend der Einschätzung, es handle sich um ein „Krisentreffen“. In den Kreisen wurde aber eingeräumt, dass sich im Kabinett Spannungen aufgebaut hätten. So geriet Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehrfach aneinander. Barley wird von Unionsseite vorgeworfen, dass sie mit ihrer Doppelrolle als Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen die Regierungsarbeit belaste.