Rechtsberater versprach positive Asylbescheide: Korruptionsprozess

Wien/Eisenstadt (APA) - Wegen Bestechlichkeit, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und mehrerer Urkundendelikte muss sich am Donnerstag ein ehemaliger Asylrechtsberater des Vereins Menschenrechte am Wiener Landesgericht verantworten. Er soll in mehreren Fällen Flüchtlingen vorgemacht haben, er könne gegen entsprechendes Entgelt ihr Asylverfahren beeinflussen und ihnen zu einem positiven Asylbescheid verhelfen.

Der 28-Jährige war von September 2016 bis Mai 2017 bei der NGO in Eisenstadt beschäftigt, die auf Basis eines Vertrags mit dem Innenministerium kostenlose Rechtsberatung für Asylwerber durchführte. Der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zufolge soll der gebürtige Ägypter schon bei seiner Einstellung geschwindelt haben, indem er gefälschte Bewerbungsunterlagen vorlegte. Als Rechtsberater soll er dann vor allem Flüchtlinge aus dem Irak getäuscht haben, die einen negativen Asylbescheid zugestellt bekommen hatten oder seit längerer Zeit auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten. In einem Fall soll der gebürtige Ägypter einem vor der Abschiebung stehenden Mann erklärt haben, er könne um 500 Euro den Vollzug des Heimreisezertifikats außer Kraft setzen. Für den Angeklagten gilt die Unschuldvermutung.