Identitäre - Bundesheer sperrt Identitäre nicht mehr grundsätzlich

Wien (APA) - Das Bundesheer hat laut einem Bericht des „Standard“ den Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, gelockert. Laut einer Anweisung genügt nun die Mitgliedschaft bei den Identitären alleine nicht mehr für einen Sperrvermerk oder eine Entorderung. Grund dafür ist der Freispruch der Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung.

Bundesheersprecher Michael Bauer bestätigte gegenüber der APA, dass es aufgrund des Freispruchs der Identitären beim Prozess in Graz im Vorjahr (und der Bestätigung der Freisprüche Anfang 2019 durch das Oberlandesgericht Graz) zu dieser internen Anweisung des Abwehramtes gekommen ist.

Man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden, sagte Bauer. „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.“ Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess oder einem Disziplinarverfahren. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage“, so der Sprecher. „Nachdem die Identitären in diesem Prozess freigesprochen wurden, ist die gesetzliche Grundlage weggefallen.“

In der Vergangenheit habe es immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten wegen Mitgliedschaft bei den Identitären gegeben, bestätigte Bauer. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.

Bauer betonte, dass man ungeachtet der Anweisung diese Fälle ständig „sehr genau beobachtet und kontrolliert“. „Wir sind uns sicher, dass wir diese Szene sehr gut im Griff haben“, sagte er. Gegenüber dem „Standard“ betonte Bauer, dass Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht über die Anweisung informiert worden war, weil sie ein „Detailvorhaben“ des Abwehramts gewesen sei.

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz lud zu diesem Thema für Donnerstagmittag zu einer Pressekonferenz. Auf Twitter sprach er von einem „FPÖ-Persilschein“ für die Identitären und davon, dass es 56 Sperrvermerke gegeben habe. Bauer konnte zu den Zahlen der Sperrvermerke auf APA-Anfrage vorerst keine Auskunft geben.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA180 2019-04-04/11:29