Venezuela-Krise - EU verurteilt Aufhebung von Guaidos Immunität

Brüssel/Caracas (APA/AFP) - Die EU hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido in Venezuela scharf verurteilt. „Dieser Beschluss stellt einen schweren Verstoß gegen die venezolanische Verfassung sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung dar“, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellvertretend für die 28 EU-Länder am Donnerstag in Brüssel.

Die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hatte am Dienstag einstimmig einem Antrag des Obersten Gerichts zur strafrechtlichen Verfolgung des Oppositionsführers stattgegeben. Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolas Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Der 35-Jährige hatte sich am 23. Jänner selbst zum Übergangspräsidenten erklärt.

Guaido ist Präsident des venezolanischen Parlaments. Der Linkspolitiker Maduro hatte die Volksvertretung jedoch entmachtet, de facto übernimmt seitdem die fest hinter dem Regierungschef stehende verfassungsgebende Versammlung die Aufgaben des Parlaments.

Die Nationalversammlung sei jedoch „das einzige Organ, das befugt ist, die Immunität von Parlamentsmitgliedern aufzuheben“, erklärte Mogherini. Die widerrechtliche Aufhebung von Guaidos Immunität untergrabe „einen politischen Weg aus der Krise“.

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.