Identitäre - Laut Pilz 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten Identitäre

Wien/Christchurch (APA) - Als besorgniserregend hat der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die sofortige Rückname der entsprechenden Weisung und die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen.

Verantwortlich für diesen gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, ist laut Pilz die Ressortspitze selbst, namentlich Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann. Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürfen nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen bei Bundesheer herumhantieren.

„Das wäre verrückt, wenn man die steirische FPÖ nicht kennen würde. Die steirische FPÖ ist Identitären-verseucht“, sagte Pilz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gebe kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, „die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ“. „Aber was für unbewaffnete FPÖ-Mitglieder gilt, muss umso mehr für bewaffnete Soldaten der österreichischen Miliz gelten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei daher gefordert, dafür zu sorgen, „dass für Extremisten kein Platz beim österreichischen Bundesheer ist“. Pilz verlangte bis Freitag eine Klärung, sonst müsse man neuerlich den nationaler Sicherheitsrat einberufen.

Nach Darstellung von Pilz gab es bis zum Freispruch im Identitären-Prozess in Graz am 23. Jänner 2019 eine Weisung im Verteidigungsministerium, wonach Identitäre mit einem Sperrvermerk zu versehen sind. Nach den Freisprüchen habe es in der Ressortführung einen „Diskussions- und Meinungsbildungsprozess“ gegeben, der ergeben habe, dass es keinen Grund mehr gebe, Identitäre von Waffenübungen auszuschleißen. Daraufhin sei die neue Weisung erteilt worden.

Dabei sollte für das Abwehramt einzig der Verfassungsschutz als Gradmesser für die Erteilung von Sperrvermerken gelten, und dort wird die Identitäre Bewegung als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ definiert, so Pilz unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2017.

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