Bundesheer: Sperrvermerk für Identitäre wieder in Kraft

Wien – Nach einem Bericht des Standard, dass laut einer Weisung des Abwehramt, dass Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung beim Bundesheer nicht von Waffenübungen oder Milizfunktionen ausschließen könne, rudert Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nun zurück.

Die Sperrvermerke für Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, seien wieder in Kraft. Kunasek hat eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen. „Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren“, so Kunasek in einer Aussendung am Donnerstag. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt, hieß es.

Die alte Regelung sei jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt worden. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wäre die IBÖ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert, hieß es.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. „Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren“, betonte Kurz.

Zuvor hatte Bundesheersprecher Michael Bauer noch erklärt, man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden. „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.“ Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess oder einem Disziplinarverfahren. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage“, so der Sprecher.

Hintergrund der ganze Aufregung: JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hatte am Donnerstag ein Pressekonferenz einberufen, in der er die sofortige Rücknahme der entsprechenden Weisung. Für das Abwehramt sollte einzig der Verfassungsschutz als Gradmesser für die Erteilung von Sperrvermerken gelten, und dort würde die Identitäre Bewegung als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ definiert, so Pilz unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2017.

Pilz griff dabei Kunasek vehement an und macht den Verteidungsminister und auch seinen Generalsekretär Bauer direkt für den „gelockerten“ Umgang des Heeres mit den Identitären verantwortlich. Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürfen nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen bei Bundesheer herumhantieren. Dabei nannte der die steirische FPÖ als „Identitären-verseucht“ und meinte: „Es gibt kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, „die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ“.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich in die Diskussion eingeschaltet und betont, dass durch interne Maßnahmen sichergestellt werden müsse, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden. „Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden“, schrieb der Bundespräsident und weiter: „Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen.“ Schon deswegen hätten Rechtsextreme dort keinen Platz. (APA, TT.com)