Grasser-Prozess - Michaelis zweifelte nie an Sinn zweiter Bieterrunde

Wien (APA) - Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis hatte nie Zweifel daran, dass die zweite Bieterrunde in der Privatisierung der Buwog-Wohnungen wirtschaftlich sinnvoll war. Schon deshalb, weil den Bietern vorgeschrieben wurde, ihr Angebot im Gegenzug für eine frühere Verfügbarkeit um mindestens drei Prozent zu erhöhen, sei die zweite Runde wirtschaftlich geboten gewesen, sagte er am Donnerstag beim Grasser-Prozess.

Michaelis war als Mitglied der Vergabekommission bei der Buwog-Privatisierung als Zeuge geladen. Ein wesentlicher Grund für die Verlängerung der Ausschreibung sei nach seinem Wissensstand gewesen, dass sich damit die Möglichkeit ergab, „dass man mehr Geld lukrieren kann, wenn man die wirtschaftliche Verfügbarkeit früher ermöglicht“. Dass es nicht bewertbare Zusatzangebote gegeben hätte, sei ihm nicht bekannt. „Jedenfalls habe ich zu keinem Augenblick daran gezweifelt, dass dies eine wirtschaftlich notwendige Entscheidung ist, dass man in eine zweite Runde gehen muss“, so Michaelis.

Dass in der zweiten Runde dann die Immofinanz mit 961 Mio. Euro genau eine Million Euro mehr bot als Konkurrent CA Immo sei aus seiner Sicht ein „lucky punch“, also ein glücklicher Zufallstreffer. Er stützte aber die Aussage der Verteidigung, dass die Möglichkeit der CA Immo bis zu 960 Mio. Euro zu finanzieren, breiter bekannt war. Diese Finanzierungsmöglichkeit stehe in einer Unterlage der Beraterfirma Lehman Brothers zur Bewertung der ersten Bieterrunde, sagte er. Außerdem rechnete er vor, dass der Betrag von 960 Mio. Euro ziemlich genau dem Erstgebot der CA Immo plus 3 Prozent entsprach und auch von der CA Immo in ihrem Erstgebot vorgerechnet worden sei.

Michaelis zeigte sich für den heutigen 87. Verhandlungstag bestens vorbereitet, allerdings großteils auf Basis von Unterlagen, in die er sich intensiv eingelesen hatte. Mehrmals wies er darauf hin, dass sich seine Erkenntnisse im Nachhinein aus der Analyse der damaligen Protokolle und Unterlagen ergäben.

Im Wesentlichen ging es den ganzen Vormittag um die Tage rund um die beiden Bieterrunden für die Buwog am 4. und am 11. Juni 2004. In der ersten Runde am 4. Juni hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz 923 Mio. Euro geboten, ein Konsortium rund um die CA Immo nur 837 Mio. Euro. Dann kam es kurzfristig zu einer zweiten Runde, in der die Immofinanz ihr Angebot etwa um die geforderten drei Prozent auf 960 Mio. Euro erhöhte, die CA Immo hingegen 124 Mio. Euro (15 Prozent) drauflegte und 961 Mio. Euro bot - und damit den Zuschlag bekam. Dazwischen lag ein Tipp der Berater Walter Meischberger bzw. Peter Hochegger, die CA Immo müsse mindestens 960 Mio. Euro bieten, um den Zuschlag zu erhalten - dafür erhielt er 1 Prozent des Kaufpreises Provision. Wie es zu diesem Tipp gekommen ist, ist zentrale Frage des Buwog-Prozesses.