In Libyen droht neue Eskalation - UN-Generalsekretär besorgt

Tripolis (APA/dpa) - Rund eine Woche vor einer geplanten UN-Friedenskonferenz droht im Bürgerkriegsland Libyen eine neue Eskalation der Gewalt. Truppen des einflussreichen Generals Khalifa Haftar rückten nach eigenen Angaben auf das Gebiet der international anerkannten Regierung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich am Donnerstag besorgt über die Militäroperation.

Es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung, erklärte Guterres während eines Besuchs in dem nordafrikanischen Land über Twitter. „Nur ein innerlibyscher Dialog kann die libyschen Probleme lösen.“ Der UN-Chef rief die Konfliktparteien zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen sich Haftar und die international anerkannte Regierung von Fayez al-Serraj gegenüber.

Haftars Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

Am Mittwoch erteilte der General seinen Trupen den Befehl, auf die Hauptstadt Tripolis vorzurücken. Dort hat die Sarraj-Regierung ihren Sitz. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen „Terrorgruppen zu säubern“, hieß es. Der Sprecher der Haftar-Truppen, Ahmed al-Mismari, sagte, diese seien am Donnerstag in die Stadt Gharian rund 100 Kilometer südlich von Tripolis eingerückt.

Al-Sarraj hatte am Mittwochabend die Generalmobilmachung der ihm loyalen Truppen erklärt. Der Präsidialrat unter seiner Leitung ordnete an, gegen alle Bedrohungen vorzugehen, die das Ziel hätten, die Stabilität Libyens zu erschüttern.

Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den UN organisiert wird. UN-Sondervermittler Ghassan Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen. Auch der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Treffen und erklärte Ende März, die Konferenz biete eine entscheidende Gelegenheit, um Frieden im Land zu erreichen.

Haftar und Sarraj hatten sich mehrfach zu Wahlen bekannt, zuletzt im Februar bei eine Treffen in Abu Dhabi. Die UN sprachen von einem Termin in diesem Jahr, ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht.

Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen ab. Die EU hatte Ende März erklärt, sie stoppe ihren Marineeinsatz vor Libyens Küste, mit dem Schlepper gestoppt werden sollen. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA292 2019-04-04/13:26