Volksanwaltschaft: Steirer Rote murren wegen Kräuters Ablöse
Günther Kräuter wäre gerne weitere sechs Jahre beruflich das geblieben, was er seit 1. Juli 2013 ist: Volksanwalt — mit den Agenden Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie.
Wien –Günther Kräuter wäre gerne weitere sechs Jahre beruflich das geblieben, was er seit 1. Juli 2013 ist: Volksanwalt – mit den Agenden Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie. Das spielt es aber nicht.
Die SPÖ wird jemand anderen für diese Funktion vorschlagen: den Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Heute wird dieser vom Parteipräsidium designiert. Gewählt werden muss Achitz von den Nationalratsabgeordneten – wie auch die Kandidaten von ÖVP und FPÖ.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt, die Entscheidung für Achitz sei keine gegen Kräuter; dieser habe als Volksanwalt gut und engagiert gewerkt. Achitz sei Sozial-und Gesundheitsexperte. Ein solcher sei ob des Umbaus der Sozialversicherungen vonnöten. Es sei nämlich von „massiven Leistungskürzungen und Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten“ auszugehen.
Mit dieser Argumentation überzeugt Rendi-Wagner nicht alle Genossen. Die steirischen beklagen, dass ihr Landsmann Kräuter gehen muss. „Es ist unverständlich, dass er als Volksanwalt nicht verlängert wird. Er hat in den vergangenen Jahren exzellente Arbeit geleistet“, befindet Klubchef Hannes Schwarz, der auch im Bundesparteivorstand ist. Dass Kräuter abgelöst wird, hätten er und die Seinen via Medien erfahren. „Die steirischen Mitglieder des Bundesparteivorstandes werden sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten“, sagt Schwarz.
Dessen Unmut rührt auch daher, dass Kräuter der zweite Steirer ist, der den Job los ist, seit Rendi-Wagner in der SPÖ das Sagen hat. Max Lercher, den ihr Vorgänger Christian Kern installiert hat, musste als Parteimanager Thomas Drozda weichen. SPÖ-Geschäftsführer war einst auch Kräuter; von 1991 bis 2013 war er Nationalratsmandatar.
Derlei Parteivergangenheit hat Achitz nicht. Der 53-jährige Wiener ist Jurist. Anfangs war er in der AK zugange, 1997 wechselte er zum ÖGB, dessen Sozialpolitische Abteilung er führte. Mit den Sozialpartnern verhandelte er wichtige Materien. Auch in der Sozialversicherung ist Achitz aktiv. Damit ist Schluss, wenn er Volksanwalt wird. Als solcher kann er einmal wiedergewählt werden. (kale)