Konflikte nach Wahl in Türkei: Europarat verlängert Beobachter-Mandat

Istanbul (APA/dpa) - Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat der Europarat in einem „außergewöhnlichen Schritt“ das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des entsprechenden Büros hieß es, man erkenne an, dass es im Fall von engen Wahlergebnissen Beschwerden oder Nachzählungen gebe.

Solche Fälle seien aber rar und normalerweise auf wenige Stimmen an wenigen Orten beschränkt. „Wenn Einsprüche gegen Tausende Stimmen an vielen Orten erhoben werden, dann kommen zwangsläufig Fragen über die Integrität des gesamten Prozesses auf“, ließ der zuständige Kongress der Gemeinden und Regionen verlauten. Der Kongress ist eine Institution des Europarates.

Istanbul ist die größte Stadt des Landes und zentrale Schaltstelle der Wirtschaft. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag nach vorläufigem Resultat den Bürgermeisterposten an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP um Haaresbreite verloren. Die AKP hatte daraufhin in allen 39 Bezirken Beschwerden eingelegt. Am Mittwoch berichteten regierungsnahe Medien, dass die Wahlbehörde Nachzählungen in 18 Bezirken gewährt habe.

Der Europarat forderte die Türkei dazu auf sicherzustellen, dass die Beschwerden „fair und wirklich voll im Sinne der (...) demokratischen Entscheidungen der türkischen Bevölkerung“ bearbeitet würden.

Die beiden Kandidaten lagen zunächst nur um etwas mehr als 20.000 Stimmen auseinander. Die Stimmung in Istanbul ist angespannt. Zeitungen berichteten von Abgeordneten oder Helfern der CHP, die auf Säcken voller Stimmen schliefen, um sie zu „beschützen“. Einige Analysten warnen vor Gewalt sollte sich das Ergebnis umkehren.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA349 2019-04-04/14:41