NATO-Generalsekretär: Deutschland muss nicht wegen USA mehr ausgeben

Washington (APA/dpa) - Deutschland hat sich beim Außenministertreffen zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung erneut Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben stellen müssen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Washington, er begrüße, dass Deutschland und andere Verbündeten nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte steckten. Er erwarte aber noch mehr.

„Alle Verbündeten haben das Versprechen abgegeben, mehr in Verteidigung zu investieren und die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern“, sagte der Norweger. Man habe dieses Versprechen nicht abgegeben, um die USA zu erfreuen, sondern weil man in einer zunehmend unsicheren und unberechenbaren Welt leben.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Die deutsche Bundesregierung hat bisher nur 1,5 Prozent zugesagt, kann aber nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will.

Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium lediglich 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht die NATO trotz des Streits über die Verteidigungsausgaben nicht in einer tiefen Krisen. „Es ist nicht so, dass diese Debatte hier in irgendeiner Weise unversöhnlich geführt wird“, sagte Maas am Donnerstag zum Auftakt eines NATO-Außenministertreffens anlässlich des 70. Geburtstags des Bündnisses. „Die NATO ist eine große multilaterale Erfolgsgeschichte, daran hat auch Deutschland seinen Anteil.“

Der Außenminister versicherte erneut, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten werde: „Deutschland wird sich an seine Verpflichtungen halten und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die NATO allen Herausforderungen der Zukunft auch gerecht werden kann.“ 70 Jahre NATO bedeuteten 70 Jahre Sicherheit auch für Deutschland. „Wir werden die NATO auch in Zukunft brauchen“, sagte Maas.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA421 2019-04-04/16:18