US-Außenminister Pompeo warnt Frankreich vor Digitalsteuer-Einführung

Washington (APA/AFP) - Die USA haben Frankreich vor der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt. US-Außenminister Mike Pompeo habe seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian bei einem Treffen am Donnerstag in Washington dringend gebeten, diese Steuer nicht einzuführen, teilte dessen Ministerium mit.

Die Steuer „hätte negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger“, die deren Dienste nutzen.

Ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums hatte Mitte März mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Abgabe auf US-Konzerne wie Google oder Facebook gedroht. Die US-Regierung untersuche die „diskriminierende Wirkung“ von Digitalsteuern für multinationale Konzerne aus den USA, sagte damals der Beauftragte des US-Finanzministeriums für internationale Steuerfragen, Chip Harter. Er kritisierte die Vorhaben als „unausgereift“.

Frankreich hat eine solche Steuer für international tätige Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben leisten. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen und sieht eine Abgabe in Höhe von 3 Prozent bei allen Konzernen vor, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Mio. Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Mio. Euro weltweit. Österreichs Regierung hatte die Digitalsteuer erst am Mittwoch auf den Weg gebracht.