Regierung und Opposition in Nicaragua beenden Gespräche ohne Einigung

Managua (APA/dpa) - Die Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition in Nicaragua zur Beilegung des seit fast einem Jahr andauernden Konflikts sind ohne eine Einigung über zwei wichtige Punkte zu Ende gegangen. „Bei den Themen Recht und Demokratie ist keine Übereinkunft erzielt worden“, teilte das Oppositionsbündnis Alianza Cívica (Bürger-Allianz) nach Ablauf der Frist am Donnerstag mit.

Die Regierungsgegner fordern, die für 2021 geplante Präsidentenwahl vorzuziehen. Außerdem verlangen sie eine juristische Aufarbeitung der Todesfälle bei Einsätzen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) kamen bei den Protesten seit dem 18. April vergangenen Jahres mindestens 325 Menschen ums Leben. Die Regierung beziffert die Zahl der Todesopfer auf 199, Oppositionsgruppen auf über 550.

Die Unterhändler einigten sich bereits auf die Freilassung von Gefangenen und auf die Achtung der Menschen- und Bürgerechte. Allerdings wirft die Opposition der Regierung vor, sich nicht an die Abmachungen zu halten und fordert, dass internationale Organisationen die Einhaltung überwachen sollen.

Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega hatten sich vor einem Jahr an einer umstrittenen Sozialreform entzündet. Die Opposition fordert zudem Neuwahlen, ein Ende der Repression und eine freie Presse.