EU-Außenminister beraten am Montag zu Afghanistan und Venezuela

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister, darunter Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ), beraten am Montag in Luxemburg über die Lage in Afghanistan und in Venezuela. Außerdem bereiten sie das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland Mitte Mai vor.

Zur Venezuela hieß es, die Lage sei seit Aufhebung der parlamentarischen Immunität für Oppositionsführer Juan Guaidó prekär, außerdem habe sich die humanitäre Situation in dem südamerikanischen Land verschlechtert. Neue gezielte Einreiseverbote und Kontensperren der EU für Regimevertreter könnten in Vorbereitung gehen, doch sei für die Verhängung noch nicht der richtige Moment gekommen. In Afghanistan will die EU den Friedensprozess politisch und finanziell unterstützen, doch dies an Bedingungen wie die Einhaltung von Menschenrechten knüpfen.

Ein Außenministertreffen zwischen der EU und den östlichen Partnerstaaten findet am 13. Mai in Brüssel statt. Für den Abend dieses Tages hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der östlichen Anrainerstaaten zu einem Abendessen nach Brüssel eingeladen. Für den 14. Mai ist dort eine hochrangige Konferenz geplant.

Es sei noch unklar, ob es eine gemeinsame Erklärung geben wird, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die EU wolle nur kurz die Errungenschaften der Östlichen Partnerschaft, etwa bei Verkehrsverbindungen, Wirtschaftsbeziehungen und Studentenaustausch, hervorstreichen, aber nicht auf die zukünftigen Entwicklungen eingehen und keine Erwartungen wecken. Als Probleme in allen Partnerstaaten gelten Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Außerdem hätten die sechs Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen über ihr Verhältnis zur EU. Nur die Ukraine, Moldau und Georgien sind mit Assoziierungs- und Handelsabkommen eng mit der EU verbunden.

Die Außenminister werden sich auch über den Sieg des Komikers Wolodymyr Selenskyj gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine austauschen. Über Selenskyjs Positionen, etwa zur Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ost-Ukraine sei relativ wenig bekannt, hieß es. Die Unzufriedenheit in der Ukraine sei groß, Poroschenko habe wenig Erfolge im Friedensprozess mit Russland vorzuweisen.