Italienische Regierung verabschiedete Konjunkturpaket

Rom (APA) - Der italienische Ministerrat hat am Donnerstagabend ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen verabschiedet, die das Wirtschaftswachstum fördern sollen. 300 Millionen Euro werden für wirtschaftlich benachteiligte Zonen bereitgestellt. So sollen etwa Investitionen in Süditalien attraktiver werden. Italien ist in die Rezession geschlittert.

500 Millionen Euro gehen an Gemeinden, die ihre Infrastruktur modernsten Umweltstandards anpassen. Ferner ist eine Senkung der regionalen Körperschaftssteuer vorgesehen. Bestehende Steueranreize für die Rüstung von Gebäuden gegen Erdbebengefahr werden auch auf Gebiete mit niedrigerem Risiko ausgedehnt.

Das Paket enthält auch die Genehmigung, den 2017 gewährten staatlichen Brückenkredit in Höhe von 900 Millionen Euro an die Alitalia, in Aktien der Airline umzuwandeln. Damit soll der Staat mit einem Anteil von circa 15 Prozent bei der neuen Alitalia einsteigen. Die Fluggesellschaft wird voraussichtlich Ende April von den Italienischen Staatsbahnen (FS) und der US-Airline Delta übernommen.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht. Viele Experten erwarten, dass das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Hälfte 2019 höchstens leicht wachsen dürfte. Sie machen dafür neben der schwächeren Weltkonjunktur auch hausgemachte Probleme verantwortlich - etwa eine ineffiziente öffentliche Verwaltung und einen Staat, der seit Jahren zu wenig in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investiert.

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung plant kommende Woche die Verabschiedung eines Dokuments zur wirtschaftlichen Planung mit neuen Prognosen für das Jahr 2019. Erwartet wird, dass die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden. Je schwächer das Wachstum ausfällt, desto schwieriger wird es für die Regierung, ihre Defizitziele zu erreichen. Im vergangenen Herbst war es zum Streit mit der EU-Kommission gekommen, die der Regierung in Rom Versäumnisse bei der Budgetkonsolidierung vorwarf.

~ WEB http://www.alitalia.com/ ~ APA144 2019-04-05/10:23