BP-Wahl 2016: Schadenersatz-Prozess in Wien begonnen

Wien (APA) - In Wien hat am Freitag der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 begonnen. Die FPÖ fordert dabei 3,4 Mio. Euro Schadenersatz für die aufgehobene Stichwahl und die dann wegen fehlerhafter Kuverts verschobene Wahlwiederholung.

FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer wollte sich vor Beginn der Verhandlung am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen nicht gegenüber Journalisten äußern. Richterin Margit Schaller hat das Verfahren bereits in der Ausschreibung auf den Grund des Anspruchs eingeschränkt. Zunächst soll also entschieden werden, ob überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Erst in einem zweiten Schritt wäre dann die Höhe zu prüfen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA189 2019-04-05/11:17