Frankreich will Digitalsteuer trotz US-Warnungen einführen

Paris — Trotz Warnungen der US-Regierung hält Frankreich an seinen Plänen für eine Digitalsteuer fest. Frankreich sei „entschlossen, eine Steuer auf die größten Digitalunternehmen einzuführen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Bukarest beim Treffen der Euro-Finanzminister. Jeder Staat habe das Recht, „frei und souverän" über seine Besteuerungsmodelle zu entscheiden.

Le Maire verwies dabei auch auf ähnliche Pläne in Österreich und Großbritannien. Die österreichische Regierung hat Mitte der Woche die Digitalsteuer auf den Weg gebracht.

Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von amerikanischen Warnungen in Sachen Digitalsteuer-Einführung. US-Außenminister Pompeo hatte zuletzt Frankreich vor der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt. Darauf angesprochen sagte Löger am Freitag in Bukarest nach der Sitzung der Eurogruppe, „mich persönlich beeindruckt das nicht".

Aber er stehe „in konstruktiven Gesprächen" mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin. Nächste Woche werde er mit Mnuchin in Washington zusammen treffen. Natürlich „wissen wir, dass unsere jetzige Lösung auch national eine Übergangslösung ist. Aber die brauchen wir, um einen ersten Schritt in Richtung faire Besteuerung auch digitaler Großkonzerne zu machen". Er selbst habe zuletzt auch mit Verantwortlichen von Google und Amazon sowie anderer verantwortlicher Großkonzerne gesprochen. Diese seien auch „mit uns konstruktiv im Gespräch".

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag vor einer Einführung einer solchen Steuer gewarnt, die große US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen würde. Demnach hätte die Steuer „negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", die deren Dienste nutzen. Ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums hatte Mitte März bereits mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die französische Abgabe gedroht.

Frankreich plant die Steuer für international tätige Internetriesen, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben zahlen. Sie soll rückwirkend mit 1. Jänner greifen. Geplant ist eine Abgabe von drei Prozent für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit.

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass dies im Rahmen der Gespräche bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelingen wird, zu der auch die USA gehören. (APA, AFP)