Gipfeltreffen: EU und China wollen über Handel und WTO-Reform reden
Das am Dienstag stattfindende Gipfeltreffen zwischen Vertretern der EU und China wird vom seit Monaten tobenden Handelsstreit mit den USA überschattet.
Brüssel – Zwischen der Europäischen Union und China findet am kommenden Dienstag in Brüssel ein weiteres Gipfeltreffen statt - das bisher 21. in der Geschichte. Aus Sicht der EU sollen gegenseitig gültige Regeln beim Handel und bei Investitionen im Vordergrund stehen. Außerdem will die EU über die Reform der Welthandelsorganisation, Menschenrechte, Nordkorea und den Atomdeal mit dem Iran reden.
Die EU wird durch Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Außenbeauftragten Federica Mogherini und Kommissionsvize Jyrki Katainen vertreten. China schickt Ministerpräsident Li Keqiang und Außenminister Wang Yi zum Gipfel.
Zeichen für multilaterale Weltordnung
Die Diskussionen über Handel und Investitionen sollen sich auf faire Wettbewerbsbedingungen für ein offenes Geschäftsklima konzentrieren, hieß es in EU-Kreisen. Beide Seiten wollen möglichst rasch ein umfassendes Investitionsabkommen abschließen. Der Gipfel soll außerdem Druck machen auf Verhandlungen über die Anerkennung geografischer Ursprungsbezeichnungen. Cybersicherheit und die Sicherheit von 5G-Netzwerken sollen bei dem Gipfel ebenfalls diskutiert werden.
Der EU-China-Gipfel soll auch ein Zeichen für eine multilaterale Weltordnung und für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel setzen. So wollen beide Seiten an einem regelbasierten Handelssystem und der WTO festhalten. Die EU drängt auf eine WTO-Reform, Themen sind Industriesubventionen und die Stahlproduktion. Beide Seiten wollen ihr Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen bekräftigen, ebenso zu Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität.
Krisenherde
Neben Nordkorea und Iran sollen auch der Ukraine-Konflikt, Afghanistan, Venezuela und Myanmar als außenpolitische Schwerpunkte bei dem Gipfel erörtert werden. Außerdem steht eine Zusammenarbeit bei Friedensmissionen in Afrika auf der Tagesordnung. Auf die EU und China entfallen zusammen zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der Handel zwischen EU und China erreicht täglich über eine Milliarde Euro.
Für China ist die EU größter Handelspartner, umgekehrt steht China für die Europäische Union an zweiter Stelle hinter den USA. Wichtigster europäischer Exportartikel sind Autos. Chinas wichtigste Ausfuhr in die EU ist Telekommunikations-Ausrüstung. (APA)