Digitalsteuer - Löger von USA-Warnungen unbeeindruckt

Bukarest/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von amerikanischen Warnungen in Sachen Digitalsteuer-Einführung. US-Außenminister Pompeo hatte zuletzt Frankreich vor der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt. Darauf angesprochen sagte Löger am Freitag in Bukarest nach der Sitzung der Eurogruppe, „mich persönlich beeindruckt das nicht“.

Aber er stehe „in konstruktiven Gesprächen“ mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin. Nächste Woche werde er mit Mnuchin in Washington zusammen treffen. Natürlich „wissen wir, dass unsere jetzige Lösung auch national eine Übergangslösung ist. Aber die brauchen wir, um einen ersten Schritt in Richtung faire Besteuerung auch digitaler Großkonzerne zu machen“.

Zu den US-Warnungen betreffend Digitalsteuer merkte Löger an, „das ist kein Geheimnis. Es hat immer auch die Meinung der USA gegeben, eine solche Steuer sozusagen als Drohbild in Richtung Amerika zu sehen. Aber auch Amerika erkennt sehr wohl den Bedarf an künftigen Lösungen an. Gerade große internationale Konzerne im Digitalbereich müssen ihre Steuerbeiträge liefern. Und in Österreich wollen wir nicht länger zuschauen, wie große Konzerne Umsatz und Gewinn machen, die ganz woanders ihren Sitz haben und in Österreich keine Abgaben leisten. Das gilt es zu verhindern, dafür haben wir eine Lösung“.

Er selbst habe zuletzt auch mit Verantwortlichen von Google und Amazon sowie anderer verantwortlicher Großkonzerne gesprochen. Diese seien auch „mit uns konstruktiv im Gespräch“.

Angesprochen auf die Finanztransaktionssteuer - Österreich hat weiterhin den Vorsitz in der sogenannten 10-er Gruppe der willigen Staaten - sagte Löger, er habe heute im Rahmen der Eurogruppe über den aktuellen Stand berichtet. Nun gehe es darum, den deutsch-französischen Vorschlag mit einem sehr eingeschränkten Geltungsbereich zu bewerten. „Meine Position ist klar. Österreich braucht und will eine möglichst breite Basis für die Finanztransaktionssteuer“. Darüber hinaus gebe es auch die „Idee, die Basis in Richtung eines Eurozonen-Budgets als Eigenmittelbasis“ zu nutzen.

Er gehe davon aus, dass im Mai oder spätestens im Juni die Debatte über den deutsch-französischen Vorschlag weiter geführt werde.