Identitäre - Bürgermeister Nagl fordert von FPÖ-Partner Klarstellung

Graz (APA) - Der Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Freitag in der Causa Identitäre Bewegung Österreich und mögliche FPÖ-Verbindung deutlich eine Klarstellung von seinem Vizebürgermeister, FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio verlangt. „Vizebürgermeister Eustacchio ist aufgerufen, sein persönliches Verhältnis, aber auch das der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären unmissverständlich klarzustellen“.

Nagl hatte in einer Aussendung am Freitag festgehalten: „Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat.“

Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio hatte am Donnerstag keinen Grund gesehen, sich von den Identitären zu distanzieren. „Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben“, hatte Eustacchio laut steirischen Medienberichten gesagt: „Es ist ja niemand verurteilt.“

In der Folge hatte am Donnerstag der steirische ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg von FPÖ-Verteidigungsminister und Landesparteiobmann Mario Kunasek gefordert, einzuschreiten und reinen Tisch zu machen. Eine Stellungnahme von ÖVP-Bürgermeister Nagl war in der Aussendung am Donnerstag aber nicht eingefordert worden.

Am Freitagvormittag hatte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, Chefin der zweitstärksten Partei im Grazer Gemeinderat, eine Reaktion des Bürgermeisters erwartet: Angesichts der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sah Kahr „allerdings dringenden Handlungsbedarf. Wenn Eustacchio sich schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, sagte Kahr.

Der Grüne Landtagsklubchef Lambert Schönleitner hatte in einer Aussendung am Freitagvormittag auch vom steirischen ÖVP-Chef LH Hermann Schützenhöfer und dem steirischen FPÖ-Chef und Minister Kunasek gefordert, eine Klarstellung beim Grazer Bürgermeister Nagl und Vize-Bürgermeister Eustacchio durchsetzen - „sonst sind die Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz nichts wert.“