Volksanwaltschaft: SPÖ-Präsidium sprach sich für Achitz aus

Wien (APA) - Das SPÖ-Präsidium hat am Freitag beschlossen, Bernhard Achitz als Volksanwalt zu nominieren. Der Leitende ÖGB-Sekretär erhielt dabei nicht alle Stimmen, eine Enthaltung gab es durch die steirische Landespartei, die sich gegen die Ablöse des bisherigen Volksanwalts Günther Kräuter ausgesprochen hatte. In einer Aussendung der SPÖ war dennoch von „hoher Zustimmung“ für Achitz die Rede.

„Bernhard Achitz verfügt über umfassende Expertise im Sozial- und Gesundheitsrecht, was in Zeiten des schwarz-blauen Sozialabbaus besonders wichtig ist“, kommentierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner das Abstimmungsergebnis. „Dank und Anerkennung“ gab es für Kräuter. Achitz selbst sah die Zustimmung des Bundesparteipräsidiums der SPÖ als große Ehre an. „Die Arbeit der Volksanwaltschaft kann man gar nicht hoch genug schätzen.“

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer kommentierte die Entscheidung gegenüber der APA: „Ich treffe die Entscheidungen in der Steiermark, Pamela Rendi-Wagner trägt Verantwortung in Wien.“ Kräuter habe einen tadellosen Job gemacht und wäre eine gute Entscheidung gewesen. Daher habe die steirische SPÖ auch nicht mitgestimmt. Achitz werde man natürlich bei seiner Arbeit unterstützen, so Schickhofer.

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