Saudi-Arabien zeigt USA im Streit über OPEC-Kartell die Zähne

London/Dubai (APA/Reuters) - Im Streit über die Ölpreise zeigt Saudi-Arabien den USA die Zähne: Das Königreich droht damit, Geschäfte mit dem Rohstoff nicht mehr in Dollar abzuwickeln. Die Verkäufe könnten über andere Währungen laufen, sagten drei mit der saudi-arabischen Energiepolitik vertraute Personen am Freitag. Die Erwägungen seien bereits mit anderen OPEC-Ländern diskutiert und den USA übermittelt worden.

Mit dem Schritt wolle die Regierung in Riad eine Drohkulisse für den Fall aufbauen, dass in Washington ein gegen das Förderkartell OPEC gerichtetes Gesetz erlassen werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten No Oil Producing and Exporting Cartels Act (NOPEC). Ein vor fast 20 Jahren ausgearbeiteter Entwurf hat bis jetzt im Kongress keine Mehrheit gefunden. Doch ob dies so bleibt, ist ungewiss. US-Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit als NOPEC-Befürworter zu erkennen gegeben.

Das saudi-arabische Energieministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Das US-Außenministerium teilte mit, laufende Gesetzgebungsverfahren nicht kommentieren zu wollen. Käme NOPEC, hätte das für die 14 Mitgliedsstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) einschneidende Folgen. Ein Gesetz würde das US-Kartellrecht ändern. Damit könnten OPEC-Länder verklagt werden. Denn es wäre dann illegal, Absprachen zur Öl- oder Gasproduktion oder über Preise zu treffen, wie es für die OPEC bisher gängige Praxis ist. Hielten sich die Länder nicht daran, könnte das teuer für sie werden.

Ob es soweit kommt, hängt nicht zuletzt vom US-Präsidenten ab. Seine Vorgänger wollten kein NOPEC-Gesetz. Doch Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich über die hohen Ölpreise geärgert und die OPEC dafür verantwortlich gemacht. Er hatte sie jüngst sogar per Twitter aufgefordert, die Produktion anzukurbeln und damit den Preis des Rohstoffs zu drücken. Die Weltmärkte seien fragil und der Ölpreis zu hoch, mahnte Trump. Im Jahr 2011 hatte er sich in einem Buch für NOPEC ausgesprochen, später als Präsident hielt er sich zu diesem Thema jedoch bedeckt.

Zugleich betonte er mehrfach den hohen Stellenwert der amerikanisch-saudischen Beziehungen - auch nachdem das Land in der Khashoggi-Affäre international stark unter Druck geraten war. Der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden.

Experten halten die Chancen, dass NOPEC beschlossen wird, zwar für gering. Dass Riad die Abkehr vom Dollar im Ölgeschäft überhaupt erwäge, zeuge aber vom Ärger Riads darüber, dass die USA der OPEC Daumenschrauben anlegen könnten. „Die Saudis wissen, dass sie mit dem Dollar eine nukleare Option haben“, verlautete aus mit der Sache vertrauten Kreisen. Denn sollte der Greenback im Ölhandel dieses wichtigen Förderlandes keine Rolle mehr spielen, würde auch der Einfluss der USA im Welthandel zurückgedrängt. Auch der Status des Dollar als Weltleitwährung würde darunter leiden. Zudem würde die Möglichkeit der USA beschnitten, Strafmaßnahmen gegen andere Länder durchzusetzen.

Die OPEC-Staaten Iran und Venezuela, die von Washington mit Sanktionen belegt wurden, verzichten bereits bei einem Großteil ihrer Ölgeschäfte auf den Dollar. Doch haben sie bisher keine Anstrengungen unternommen, die Dominanz der US-Währung auf dem Ölmarkt zu brechen. Das nicht zur OPEC gehörende Russland, das ebenfalls von US-Strafmaßnahmen betroffen ist, rechnet einen kleinen Teil seiner Ölausfuhren in Euro und Yuan ab. China und die Europäische Union sprechen sich bereits seit längerem dafür aus, die Bedeutung des Dollar im Welthandel zu verringern. Das Ölgeschäft steht für zwei bis drei Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Saudi-Arabien kontrolliert rund zehn Prozent der Ölproduktion auf der Erde. Der Staatskonzern Saudi Aramco war voriges Jahr als Ölexporteur weltweit spitze: Abgerechnet in der US-Devise lag das Volumen bei 356 Milliarden Dollar.