Europarat in Finanznot: Mehr Geld von Mitgliedstaaten gefordert

Straßburg (APA/dpa) - Mitten im Dauerstreit mit Russland hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, von den Mitgliedstaaten mehr Geld für die Bewältigung der finanziellen Krise seiner Institution gefordert. Die Staaten müssten ihre Beitragszahlungen wieder an die Inflation anpassen, um die fortschreitende Erosion des Europarats zu beenden, heißt es in einer Erklärung Jaglands, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg soll über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Russland zahlt seit Sommer 2017 keine Beiträge mehr. Eigentlich ist vorgesehen, dass Moskau für rund ein Zehntel des Budgets aufkommt. Mit der Zahlungsverweigerung protestiert Russland gegen Strafen, die nach der Krim-Annexion gegen russische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verhängt wurden. Die Parlamentarier verloren etwa Stimmrechte. Nach PACE-Angaben wird sich der Schuldenberg Russlands Ende 2019 auf 100 Millionen Euro belaufen.

Doch auch die Türkei kürzte vor gut einem Jahr plötzlich ihre Zahlungen. Noch dazu sind die anderen Mitgliedstaaten nicht mehr bereit, ihre Jahresbeiträge an die Inflation anzupassen. Das führe dazu, dass Jahr für Jahr Aktivitäten reduziert werden müsse, erklärte Jagland. Auch Stellenstreichungen seien die Folge: Seit 2010 sei das Personal, das aus dem regulären Budget bezahlt werde, um zwölf Prozent reduziert worden. Deutschland steuerte nach Angaben des Europarats im vergangenen Jahr gut 36 Millionen Euro bei.

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