BP-Wahl 2016: FPÖ befürchtet demokratiepolitisch bedenkliches Urteil

Wien (APA) - Die FPÖ beurteilt die Rechtsansicht der Richterin im Schadenersatz-Prozess wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 als „demokratiepolitisch sehr bedenklich“. Das sagte der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank in einer Aussendung am Freitag.

„Würde das Gericht tatsächlich zum Ergebnis gelangen, dass die entstandenen Mehrkosten der FPÖ und natürlich auch der anderen Parteien nicht ersatzfähig sind, weil nach Ansicht des Gerichts bloße Vermögensschäden im konkreten Fall nicht vom Schutzzweck der laut VFGH verletzten Normen umfasst sind, dann wäre dies demokratiepolitisch brandgefährlich“, sagte Tschank.

„Nur öffentlich geförderte Parteien“ würden „durch Behördenversagen finanziell ausgeblutet und könnten an Wahlwiederholungen mangels Finanzmittel praktisch nicht mehr oder nur eingeschränkt teilnehmen“, so Tschank. „Keine Partei würde mehr eine Wahlanfechtung anstrengen, weil sie finanziell nicht mehr tragbar ist. Das gefährdet letztlich die demokratische Rechtsordnung.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA374 2019-04-05/14:57