Deutsche Länder erhalten Milliarden an Finanzhilfen für Kohleausstieg

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge Eckpunkte zu den milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgelegt. Dabei lehnt sich Altmaier wie angekündigt eng an die Beschlüsse der Kohlekommission an, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtete.

Insgesamt sollten über die nächsten rund 20 Jahre 40 Milliarden Euro an Länder und Regionen fließen. Direkte Finanzhilfen an die Länder werden demnach in Höhe von 14 Milliarden Euro fließen. Mit 5,2 Milliarden Euro soll NRW davon mehr als ein Drittel bekommen. Brandenburg erhält 3,6 Milliarden Euro und Sachsen 3,5 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt erhält darüber hinaus einen Anteil von 1,7 Milliarden Euro. Der Bund will dem Bericht nach zudem mit insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 selbst direkt Projekte in den Braunkohle-Regionen fördern.

Dem RND zufolge sollen die Eckpunkte nach Ostern von der deutsche Bundesregierung beschlossen und ein entsprechendes Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden. Die Kohlekommission mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hatte sich auf ein Aus für den letzten Kohlemeiler bis spätestens 2038 verständigt. Zugleich sollten die Folgen für die Regionen abgefedert werden. Dies soll ein Beitrag für die deutschen Klimaziele sein.