SP-Chef Dornauer ortet bei Schöpf Amtsmüdigkeit

Der Tiroler SPÖ-Chef und Bürgermeister von Sellrain, Georg Dornauer, sieht die Gemeinden finanziell den Bach hinunterschwimmen. „Der Unmut ist mittlerweile auch bei den ÖVP-nahen Bürgermeistern angekommen. So kann es nicht mehr weitergehen, heißt es aus immer mehr Gemeindestuben." Deshalb fordert er einmal mehr die sofortige Neuverhandlung des Sozialpaktums. Die SPÖ wolle mit dem neuen Aufteilungsschlüssel 80:20 die Gemeinden massiv entlasten, betont Dornauer.

Als nicht ernst bezeichnet der SPÖ-Chef die von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) und LH Günther Platter seinerzeit in Aussicht gestellten Neuverhandlungen des Sozialpaktums. „Die Aufteilung von aktuell 65:35 neu zu verhandeln, war eine reine Pflanzerei." Obwohl der SPÖ-Vorsitzende den Gemeindeverbandspräsidenten schätzt, ortet Dornauer bei Schöpf eine gewisse Amtsmüdigkeit. „Das nützt uns aber nichts. Gerade gegenüber dieser schwarz-grünen ?Schwarze-Null-Philosophie' brauchen wir eine starke Lobby für die ausgehungerten Gemeinden."

Als weitere Reformschritte fordert Dornauer die Abschaffung der Landesumlage von rund 65 Millionen Euro jährlich, die derzeit die Gemeinden ans Land bezahlen müssen. „Bei der Kinderbetreuung muss das Land ebenfalls zusätzliche Mittel in die Hand nehmen." Auch diesen Bereich könnten die Gemeinden nicht länger alleine stemmen. Das betreffe die Eltern, Kinder und Pädagogen unmittelbar und sei gerade im ländlichen Raum ein starker Wettbewerbsnachteil. „Aber nicht einmal bei den derzeit stattfindenden Bürgermeisterkonferenzen will man offenbar über das Eingemachte reden", unkt der SPÖ-Chef. (pn)