Deutschland und UN-Chef wollen Eskalation in Libyen verhindern

Tripolis (APA/dpa) - Nach dem Vormarsch libyscher Truppen auf die Hauptstadt Tripolis bemühen sich Deutschland und die UN um eine Entschärfung der angespannten Lage in dem Krisenland. UN-Chef Antonio Guterres traf am Freitag in der ostlibyschen Stadt Benghazi den mächtigen General Khalifa Haftar, dessen Truppen Tripolis einnehmen wollen. Deutschland berief eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates an.

„Mein Ziel bleibt das Gleiche: eine militärische Konfrontation zu verhindern“, erklärte der UN-Generalsekretär über Twitter. „Ich wiederhole, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt, nur eine politische.“ Später schrieb Guterres, er verlasse Libyen „schweren Herzens und tief besorgt“. „Ich hoffe immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte im westfranzösischen Dinard am Rande von G-7-Beratungen, man wolle keine weitere militärische Eskalation. „Das ist eine Lage, die schwierig ist“, erklärte Maas. „Es gilt jetzt alle einzubeziehen, die dabei helfen können, diese Eskalation zu vermeiden.“ Auch die EU zeigte sich besorgt und rief dazu auf, Provokationen zu unterlassen.

Russland warnte vor einem „erneuten Blutvergießen“ in Libyen. Die Situation müsse mit „friedlichen politischen Mitteln“ geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine militärische Intervention Russlands schloss er aus.

Zuvor hatten bereits die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate vor einer militärischen Eskalation gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. „Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die weiteren Konflikt hervorruft“, hieß es in einer Erklärung.

Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj sitzt. Diese ringt mit dem einflussreichen General um die Macht. In einer Ansprache kündigte Haftar die „Befreiung“ der Hauptstadt an. Al-Sarraj wiederum ordnete eine Generalmobilmachung seiner Anhänger an. Beobachter warnen vor einem weiteren Bürgerkrieg.

Der Sicherheitsrat wollte sich am Freitag hinter verschlossenen Türen mit der Krise in dem Land befassen. Deutschland hatte am Montag für einen Monat den Vorsitz in dem Gremium übernommen. Die Lage in Tripolis war am Freitag zunächst weitestgehend ruhig, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

In Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar konnte seinen Einfluss in den vergangenen Monaten vom Osten weit in den Westen des Landes ausdehnen. Unter anderem übernahmen seine Truppen zwei der größten Ölfelder Libyens.

Unterstützt wird der General von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten. Wie die Sarraj-Regierung stützt sich Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) auf ein Bündnis mit zahlreichen lokalen Milizen.

Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den UN organisiert wird. UN-Sondervermittler Ghassan Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen. Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt.