EU-Wahl: SPÖ-Programm mit Reichen- und Umweltfokus

Wien (APA) - Die SPÖ setzt bei ihrem Programm für die EU-Wahl ganz auf den Kampf gegen die Reichen, die Stärkung der Arbeitnehmer-Rechte und die Bewahrung der Umwelt. Zudem soll Rechtsextremismus zurückgedrängt werden.

Sich selbst schildern die Sozialdemokraten bei dem Urnengang als dritten Weg aus - neben „Europa-Zerstörern“ wie Ungarns Premier Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini und Konservativen, die für die großen Konzerne da seien, und in Staaten wie Österreich selbst Öl ins Feuer des Nationalismus gießen würden. Die Sozialdemokratie sei hingegen das starke Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa und trete für ein Europa des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness ein, heißt es im Wahlprogramm.

Gar nicht gefällt der SPÖ, dass US-Riesen wie Google und Apple zu wenige Steuern zahlen. Daher will man als gerechten Beitrag der Konzerne eine echte Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Digitalkonzerne sollen durch die Einrichtung digitaler Betriebsstätten verpflichtet werden, auch vor Ort erreichbar und besteuerbar zu sein. Weiters will man europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen.

Auch zu den Zielen der Sozialdemokraten gehört die Einführung europaweiter Mindestlöhne und Mindeststandards. Mehr Jobs erwartet man sich durch ein Umschulungsprogramm und eine Re-Integration in den Arbeitsmarkt nach Vorbild der (von der aktuellen Regierung sistierten) „Aktion 20.000“ in Österreich. Eher allgemein kommt die Forderung, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit zu beseitigen.

Europaweit würde die SPÖ, so sie könnte, auch eine CO2-Steuer einführen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß halbiert werden. Sofort verbieten will man bienengefährdende Mittel. Der Einsatz von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln, deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, soll untersagt werden. Deckeln möchte man die Agrarförderungen.

Extra verankert werden soll ein Privatisierungsverbot für Trinkwasser. Grundsätzlich wünscht man sich einen Privatisierungsstopp in Europa. Der soziale Wohnbau soll von den EU-Wettbewerbsregeln ausgenommen werden.

Besorgt zeigt sich die SPÖ, was den Vormarsch weit rechts stehender Parteien angeht. Als Gegenmaßnahme will sie etwa ein europäisches Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus. Bei Grundrechtsverstößen soll es einen Förderstopp der EU geben. Zudem wünscht man sich ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit.

Abgestimmt wird das Programm Samstagmittag zum Abschluss des roten Themenrats (Bundesparteirats) in Wien.