EU-Einlagensicherung: Löger gegen zu frühe Umsetzung

EU-weit/Bukarest/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich gegen eine zu frühe Umsetzung der weiterhin umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) gewandt. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Bukarest am Samstag sagte Löger, die Diskussion sei zwar offen, aber „wir haben natürlich auch Skepsis insofern, als vorher risikominimierende Maßnahmen in Europa“ notwendig seien.

Erst danach könnte man über eine Risikoteilung diskutieren. Skeptisch seien neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark oder Schweden „und auch Deutschland hat die klare Meinung, dass wir aufpassen müssen, in Europa nicht zu früh in die Einlagensicherung zu gehen“.

Beispielsweise sei der Anteil der faulen Kredite (non performing loans, NPL, Anm.) in einigen Staaten „noch überproportional hoch. Da braucht es noch eine deutliche Entwicklung“. Im Bereich des Bankenpakets seien Maßnahmen gesetzt worden. An denen werde zu messen sein, wie auch einzelne Länder und Institutionen in Europa sich positiv weiterentwickeln, sagte Löger.

Angesprochen auf einen Zeitrahmen zeigte sich der Minister abwartend. „Ich gestehe, es wäre hellseherisch zu wissen, welche Institutionen und Länder welche Ziele erreichen. Ich sehe nur großen Handlungsbedarf“.