EU-Wahl: Schieder will Feuer löschen

Wien (APA) - SPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat in seiner Rede am Themenrat zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und davor gewarnt, dass nationale Kräfte die EU von innen zerstören wollten. Dabei gelte es für die SPÖ, die Wut der Bürger in die richtige Richtung zu lenken und ein Europa zu bauen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe.

Den größten Teil von Schieders Rede nahm aber das Thema Nationalismus und Rechtsextremismus ein. „Die Kellernazis kommen wieder aus den Löchern“, konstatierte der Spitzenkandidat gleich zu Beginn und sieht diese bereits „im Erdgeschoß unserer Gesellschaft angekommen“.

Die FPÖ hält er mit einschlägigen Gruppen für „tief verwoben“. Die ÖVP mit ihrer Kritik daran sei extrem unglaubwürdig, findet Schieder: „Weil sie könnte ja diese Koalition mit der FPÖ beenden, wenn das ernst gemeint wäre.“

Bei den Freiheitlichen vermutet Schieder, dass diese ihren Plan eines EU-Austritts noch nicht aufgegeben haben. Nur wegen des Brexit-Chaos habe man jetzt etwas Kreide gefressen. Tatsächlich stecke aber unter dem Schafspelz noch immer der gleiche Wolf.

Das Ziel der Rechten sei jedenfalls, Europa von innen zu zerstören, wie das Marine Le Pen schon vor Jahren klar gesagt habe. Inzwischen versaufe die Fraktion um die FPÖ noch eine halbe Million für Champagner, was nur noch „eine Verhöhnung der kleinen Menschen“ darstelle.

Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas erinnert Schieder an Max Frisch‘ „Biedermann und Brandstifter“. Gelöscht werde ein Brand aber mit einem Feuerlöscher - „und der ist bekanntlich rot“.

Weiteres größeres Thema in der Spitzenkandidaten-Rede war die Steuergerechtigkeit. So zahle das Floridsdorfer Gasthaus „Zum frohen Schaffen“ das Zehnfache von Starbucks. So etwas könne nur beantwortet werden, indem man die Macht der großen Konzerne zerschlage. Den vielleicht allergrößten Applaus erhielt Schieder freilich, als er gegen Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen wetterte: „Hände weg vom Wasser und den Gemeindewohnungen.“

Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, versicherte in seinem Redebeitrag, dass unter ihm als Kommissionspräsident Konzerne wieder Steuern zahlen würden. Gleichzeitig warb er für europäischen Mindestlohn und Mindestsicherung. An gleicher Stelle für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu bezahlen sei das beste Mittel gegen Hass.

Grundsätzlich betonte er, es sei eben die Aufgabe seiner Bewegung die Verbreitung von Hass in der Gesellschaft aufzuhalten. Er lasse sich dabei auch den Begriff Patriotismus nicht wegnehmen. Selbst sei er niederländischer Patriot, aber eben auch europäischer Patriot. Nationalismus führe dagegen immer zum Verhängnis: „Wir Sozialdemokraten werden unsere Nachbarn nie zu Feinden machen.“

Eindringlich warb er dafür, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, indem er die Bedeutung der Union hervorhob. Denn Klimawandel zu stoppen sei alleine nicht möglich und auch mit den USA und China zu verhandeln sei als geeintes Europa leichter.

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