Dombrovskis: Steuern auf Arbeit runter - Steuerbetrug bekämpfen

EU-weit/Bukarest (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat nach dem Finanzministerrat Samstag in Bukarest eine Reduktion der hohen Steuern auf Arbeit gefordert. Außerdem gehe es darum, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Der rumänische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Eugen Orlando Teodorovici will vor allem angesichts der Arbeitsmigration mehr Informationen über die Vor- und Nachteile der betroffenen Staaten haben. Rumänien ist von der Arbeitsmigration durch Abwanderung in andere EU-Länder am stärksten betroffen.

Dombrovskis konzedierte, dass der „brain drain“ in den betroffenen Staaten zu Problemen führen könne. Entscheidend seien aber auch die Lohnunterschiede zwischen den EU-Staaten. Doch sei auch dies nicht der einzige Faktor. Es gehe auch darum, den Lebensstandard anzugleichen. Eine Reduktion der Unterschiede könnte auch den Anreiz für Arbeitsmigration verkleinern.

In Sachen Digitalsteuer zeigte sich Dombrovskis nicht sehr erfreut über Alleingänge von Staaten. Ohne Namen zu nennen betonte Dombrovskis, dass es wesentlicher sei, wenn die EU hier mit einer Stimme sprechen könnte. Damit könnte man auch international besser vorankommen als mit fragmentierten Positionen.

Teodorovici betonte, bei der Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung könnten auch zahlreiche Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Angesichts der Debatte über Arbeitsmigration sei er aber „nicht glücklich“. Hier gelte es, eine „Lösung für unser Land und für die EU zu finden“.

Angesprochen darauf, dass Rumänien eine der höchsten Steuersätze auf Arbeit habe, versprach Teodorovici, gute Praktiken auf EU-Ebene in sein Land zu bringen. Außerdem will der rumänische Finanzminister, dass die Ursachen der Arbeitsmigration mitsamt den Folgen auch in anderen Ratsformationen besprochen worden. Vor allem der Arbeits- und Sozialrat sei hier gefordert. Er wolle am Ende des rumänischen Ratsvorsitzes ein klareres Bild als heute über die Arbeitsmigration haben.