SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion ab

Berlin (APA/AFP) - Zum Start des deutschen Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot abgelehnt. Sie verstehe „die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.“

Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, würden dann „für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften“ fehlen, warnte Nahles. Statt Enteignungen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre und das „verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigten. „Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht“, sagte die Parteichefin. Deshalb dürften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen, forderte Nahles.

Als Ursache für die Wohnungsnot nannte sie den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften „oft wegen klammer öffentlicher Kassen“.

In Berlin begann am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.