Türkei verurteilt Netanyahus Annexionspläne im Westjordanland

Ankara (APA/AFP) - Die Türkei hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für eine Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland klar verurteilt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb am Sonntag im Online-Dienst Twitter, der Vorschlag sei „verantwortungslos“. Netanyahu hatte die Annexionspläne kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag verkündet.

„Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt“, schrieb Cavusoglu bei Twitter. Daran werde auch Netanyahus „verantwortungslose Äußerung im Kampf um Wählerstimmen“ nichts ändern. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanyahu die Zweistaatenlösung untergrabe.

Netanyahu hatte am Samstag in einem Fernsehinterview angekündigt, er werde in dem Palästinensergebiet israelische „Souveränität“ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen.

Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanyahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanyahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, „dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte“, sagt er.“Nicht eine einzige Person“ solle gehen müssen.

Netanyahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Benny Gantz voraus.