NGOs und Opposition kritisieren erneuten Rückgang der EZA-Mittel

Wien (APA) - Der erneute Rückgang der österreichischen Ausgaben für Entwicklungshilfe ist bei heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Oppositionsparteien auf massive Kritik gestoßen. Die Zahlen seien auf einem „anhaltend beschämenden Tiefstand“, urteilte die Organisation Licht für die Welt am Mittwoch in einer Aussendung. Das Rote Kreuz forderte einen Kurswechsel.

Im vergangenen Jahr gab Österreich laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus, um 11,7 Prozent weniger als noch 2017. Das sei ein „Armutszeugnis“, so Sabine Prenn von Licht für die Welt.

Auch das Rote Kreuz bedauerte die Entwicklung. Trotz Ankündigung der Bundesregierung, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen, seien die Mittel gesunken. Dass vom internationalen Rückgang - insgesamt sanken die Entwicklungshilfegelder der OECD-Staaten um 2,7 Prozent - die am wenigsten entwickelten und afrikanischen Staaten am meisten betroffenen sind, sei „reichlich unlogisch, wenn man sich für Hilfe vor Ort einsetzt“, meinte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in der Vergangenheit rund um die Flüchtlingskrise 2015/16, auch als er als Außenminister noch unmittelbar für die EZA zuständig war, immer wieder betont, die „Hilfe vor Ort“, insbesondere in Afrika, aufstocken zu wollen - vor allem mit dem Ziel, die Migration aus diesen Ländern einzudämmen.

Auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erinnerte daran, dass Kurz als Außenminister eine Verdoppelung der bilateralen Mittel durch eine jährliche Steigerung von 15,5 Millionen Euro von 77 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 154 Millionen Euro im Jahr 2021 angekündigt hatte. „Kanzler Kurz hält nicht, was Außenminister Kurz versprochen hat“, kritisierte Bayr. Mit den neuen Zahlen sei jedenfalls die „Schamgrenze erneut unterschritten“.

„Fassungslos“ reagierte die NEOS-Sprecherin für EZA, Stephanie Krisper, auf die neuen OECD-Zahlen. Auch Krisper erinnerte an das Regierungsversprechen, mehr Hilfe vor Ort leisten zu wollen. Dieses entpuppe sich nun „als Lüge“. Die ODA-Quote (official development assistance) Österreichs sei „beschämend“, von der Regierung forderte Krisper ein „Gesamtkonzept“ zur EZA.

Bereits zuvor äußerte sich auch der Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Globale Verantwortung, zu den „alarmierenden“ Zahlen. Die von Kurz versprochene „Trendwende“ müsse nun eingeleitet werden, so Geschäftsführerin Annelies Vilim.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA480 2019-04-10/16:59