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Innsbruck legt strenge Regeln für Verleiher von E-Scootern fest

Die Stadt Innsbruck rechnet damit, dass im Frühjahr mehrere E-Scooter-Verleiher an den Start gehen. Für sie gelten spezielle Rahmenbedingungen.

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(Symbolfoto)
© APA/dpa/Nicolas Armer

Innsbruck — Das Geschäft mit den E-Scootern boomt, die elektrisch betriebenen Roller liegen besonders im städtischen Bereich im Trend. In Innsbruck dürften noch dieses Frühjahr mehrere gewerbliche Verleiher an den Start gehen. Um das Konfliktpotenzial in der Landeshauptstadt gering zu halten, hat der Innsbrucker Stadtsenat spezielle Rahmenbedingungen für gewerbliche E-Scooter-Verleiher beschlossen. (Anm.: In Wien gab es im Vorjahr Unmut über geparkte Roller auf Gehsteigen und in Fußgängerzonen)

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Vereinbarung beinhaltet zehn Punkte

Die Vereinbarung beinhaltet zehn Punkte. Darin enthalten sind zum Beispiel eine DSGVO-konforme (Datenschutzgrundverordnung) Verwaltung der Kundendaten, die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines Scooter-Sharing-Unternehmens, eine entsprechende Entlohnung des Personals nach österreichischem Kollektivvertrag und die Benennung von jederzeit erreichbaren Ansprechpersonen für die Stadt.

Neben den Betriebszeiten zwischen 6 und 20 Uhr ist auch die Geschwindigkeit im Stadtgebiet auf 18 km/h zu begrenzen, in Fußgängerzonen und weiteren festgelegten Bereichen per GPS automatisch auf 5 km/h zu drosseln. Fahrradabstellanlagen sind nur für Fahrräder und nicht für gewerblich betriebene E-Scooter vorgesehen. Auch Einrichtungen, die erfahrungsgemäß Touristen anziehen, müssen freigehalten werden.

Die Verkehrsbetriebe werden in ihren Nutzungsbedingungen regeln, dass E-Scooter nicht transportiert werden dürfen. Als nächster Schritt werden die Anbieter, die bereits in Kontakt mit der Stadt Innsbruck stehen, über die Innsbrucker Scooter-Regeln informiert. Vor dem Start der jeweiligen Systeme ist die gemeinsame Unterzeichnung der Akkreditierungsregeln vom jeweiligen Betreiber und Stadt zu unterzeichnen.

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Warnung vor Start ohne Vertragsunterzeichnung

Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl warnt vor dem — rechtlich möglichen — Start ohne Unterzeichnung der Vereinbarung. „Wir würden uns gegen einen möglichen Wildwuchs und gegen die Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger mit allen rechtlichen Mitteln wehren, die uns als Stadt zur Verfügung stehen."

Schwarzl: „Wir wollen diese neue Technologie als Alternative zum Auto ermöglichen, gleichzeitig aber Fußgängerinnen und Fußgänger sowie andere langsame Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer schützen." (TT.com)


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