Mitglied von Tiroler Wahlbehörde nach BP-Stichwahl freigesprochen

Der stellvertretende Leiter der Bezirkswahlbehörde Landeck musste sich am Donnerstag vor Gericht verantworten. Ihm wurde das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen.

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© imago / deutzmann.net

Innsbruck – Der stellvertretende Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde Landeck ist am Donnerstag nicht rechtskräftig vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden. Das Urteil orientierte sich am Urteil von vergangenem Freitag in Kitzbühel.

Zu dem Prozess war es nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 nun am Landesgericht Innsbruck gekommen. Dem Angeklagten wurde das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen. Der Angeklagte bekannte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig.

Der stellvertretende Wahlleiter sollte laut Anklage die Anwesenheit von Beisitzern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Tag nach der Wahl in einer Niederschrift bestätigt haben, obwohl nicht alle davon auch tatsächlich anwesend waren. „Es geht nicht darum, dass die Wahl unrechtmäßig abgelaufen wäre. Die Auszählung am Montag wurde aber falsch protokolliert“, sagte der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer. Der Angeklagte habe die Anwesenheitsliste erstellt und mit seiner Unterschrift bestätigt, dass alle darin angeführten ab 9 Uhr anwesend waren.

Verteidiger widerspricht Staatsanwalt

Dem widersprach jedoch der Verteidiger des stellvertretenden Wahlleiters. „Die Anwesenheit der Beisitzer wurde eben nicht von Beginn an bis zum Ende protokolliert. Die Beginnzeit ist in der Niederschrift ja gar nicht festgehalten“, so der Rechtsanwalt. Die Urkunde erkläre deshalb nicht, dass alle Personen auf der Anwesenheitsliste die gesamte Zeit über auch anwesend waren.

Der Angeklagte bestätigte vor Gericht, dass nicht alle Beisitzer von Beginn der Sitzung an anwesend waren. Auf die Frage des Richters, warum er nicht die genauen Zeiten der Anwesenheit niedergeschrieben habe, meinte der Beamte: „Ich habe dazu keine Veranlassung gesehen, weil es nicht vorgesehen war.“

Gericht sah Interpretationsspielraum beim Formular

Wieder wurde seitens des Gerichts nun festgestellt, dass das Beisitzerformular des Innenministeriums jeglichen Interpretationsspielraum offenließ. Und eine durchgehende Beurkundung der Anwesenheit von Mitgliedern der Wahlkommission hierbei gar nicht vorgesehen war. Als Indiz dafür wertete das Gericht auch, dass das Innenministerium das anklagegegenständliche Formular mittlerweile um solche Anwesehnheitsspalten ergänzt hat.

Bereits vor einer Woche hatte sich der Kitzbüheler Bezirkshauptmann, Michael Berger, aus ähnlichen Gründen vor Gericht verantworten müssen. Auch er wurde freigesprochen. (TT, APA)


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